ANALYSE. Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache schaut, was geht, und spricht von einem „Bevölkerungsaustausch“. Im Hinblick auf die EU-Wahl sollte die Wirkung nicht unterschätzt werden.
Der Begriff „Bevölkerungsaustausch“ ist zuletzt durch das Manifest aufgetaucht, das der Attentäter von Christchurch verfasst hat. Der Mann, der sich gezielt gegen Muslime gerichtet und 50 Menschen getötet hat, sprach darin von einem großen Austausch. Das muss man vorwegschicken, weil dadurch Verbindungen zu den Identitären deutlich geworden sind, die vor einem Bevölkerungsaustausch in unseren Breiten warnen; und weil sich die Freiheitlichen auf Geheiß des Kanzlers von genau diesen Identitären distanzieren mussten. Und wie sie das getan haben: Ausgerechnet Parteichef, Vizekanzler Heinz-Christian Strache redet nun in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ selbst von einem „Bevölkerungsaustausch“.
Was der Mann damit bezweckt? Die erwähnte Distanzierung, zu der fast schon täglich weitere Distanzierungen von anderen „Einzelfällen“ kommen, hat Strache parteiintern nicht nur gutgetan. Im Gegenteil, allein, dass er Sebastian Kurz (ÖVP) gehorchen musste, signalisierte, wer in dieser Regierung anschafft. Er ist es nicht; er ist eher der, der gehorchen muss. Die nunmehrige Radikalisierung ist folglich ein Versuch, das vergessen zu machen. Das ist das eine.
Das andere: Die EU-Wahl steht vor der Tür. Und da ist eine freiheitliche Radikalisierung gerade in Bezug auf Flüchtlinge und Migration vorprogrammiert. Wobei man die Erfolgsaussichten nicht unterschätzen sollte.
Bei der EU-Wahl hat die FPÖ eine Monopolstellung
Doch eines nach dem anderen: Die FPÖ ist die einzige Partei (mit Aussicht darauf, zumindest ein Mandat zu gewinnen), die sich EU-Gegnern anbietet. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne tun das weniger bis gar nicht. Damit hat der freiheitliche Spitzenkandidat Harald Vilimsky eine Monopolstellung. Das hat Potenzial. Zur Erinnerung: Vergangene Woche wurde eine Eurobarometer-Erhebung veröffentlicht, derzufolge Österreich mit 21 Prozent den dritthöchsten Anteil der EU-Austrittsbefürworter hat (in Großbritannien sind es 37, in Tschechien 24 Prozent).
Grundsätzlich gilt jedoch, dass Leute, die der EU (eher) ablehnend gegenüberstehen, schwerer zu mobilisieren sind für einen Urnengang. Hier setzt ein weiteres freiheitliches Motiv an, zu radikalisieren.
Hemmungen gibt es dabei null, wie die rechtsextreme Diktion bzw. die Warnung vor einem Bevölkerungsaustausch zeigt. Wobei es noch ein Motiv dafür gibt, das wie alle anderen nichts rechtfertigt, sondern ausschließlich erklärt: Immigration gehört in Österreich nach wie vor zu den wahlentscheidenden Themen.
Diese These stützt sich auf die Eurobarometer-Befragung vom vergangenen Herbst: Österreicher wurden dabei aufgefordert, die größten Herausforderungen für die Politik zu benennen. Für die nationale Ebene stand „Immigration“ mit 26 Prozent nur relativ knapp an der Spitze. Für die europäische Ebene war es mit 38 Prozent viel deutlicher (auf Platz zwei folgte mit 28 Prozent die Budgetlage in den Mitgliedsländern, auf Platz drei mit 19 Prozent der Klimawandel).
Die FPÖ-Wahlkampfslogans lauten auch vor diesem Hintergrund wohl nicht zufällig „Schützen, was wir lieben: Österreich“ sowie „Voten gegen EU-Asylchaoten“. Das setzt auf einer vorhandenen Stimmungslage auf, um sie zu verstärken.
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