ANALYSE. Ob Kurz oder Karmasin: Ihre Karriere in der Politik geht auf den Ex-ÖVP-Chef zurück. Das ist kein Zufall. Unter diesem hat es die Partei aufgegeben, sich ernsthaft erneuern zu wollen. Das rächt sich heute mehrfach.
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Asyl & Migration
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Wer zuwandert, um zu bleiben
Johannes Huber
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Nov. 30, 2022
BERICHT. Vor allem auch für Freiheitliche ist die Wanderungsstatistik fürs erste Halbjahr beschämend. Es geht überwiegend um Geflüchtete aus der Ukraine.
ZAHLEN ZUM TAG. Ursprünglich war die Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare gedacht. Begründet wird sie zunehmend eher von heterosexuellen.
ANALYSE. Das Problem ist eher, dass entscheidende Teile der Politik nicht offen eingestehen, worauf steigende Pensionskosten hinauslaufen. Und zwar vor allem auch türkise: Gerade sie, die diese ausschließen, provozieren Steuererhöhungen.
ANALYSE. Die Lage der Demokratie ist schlecht, die Sehnsucht nach einem „starken Führer“ steigt. Bemerkenswert ist jedoch eher, wann die Werte, die das eine wie das andere zum Ausdruck bringen, relativ gut sind.
BERICHT. Zwei Gesetzesvorhaben der Regierung bilden eine Offenbarung. Kommunikationswissenschaftler sehen „demokratiepolitisch unkalkulierbare Risiken“.
ZAHLEN ZUM TAG. Das Zehntel der vollzeitbeschäftigten Arbeiterinnen, das am wenigsten verdient, liegt im Bereich der Armutsgefährdungsschwelle und darunter.
ANALYSE. Von den kommenden Landtagswahlen ist die in Kärnten die mit Abstand wichtigste für die Sozialdemokratie bzw. Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil. Damit könnte eine Richtungsentscheidung einhergehen.