ANALYSE. Die FPÖ-Chef auf dem Weg zum selbsternannten „Volkskanzler“, der Recht biegt, wie es ihm gefällt. Letzte Bürgerliche in der ÖVP, die Wahlen verlieren und nach rechts fallen. Aktuell: Wilfried Haslauer. Und eine Sozialdemokratie, die sich nicht traut, in entscheidenden Fragen abzuweichen.
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BERICHT. Während die weltweit höchste Parteienförderung munter weiter erhöht wird, wird die Haushaltsabgabe für den ORF gleich einmal eingefroren.
ZAHLEN ZUM TAG. Zahl ist höher als in den vergangenen Jahren. Zurückzuführen ist das aber nicht so sehr auf Folgen der Teuerung.
ANALYSE. Werner Kogler und Co. sehen sich gezwungen, Beihilfe zur Einstellung der Wiener Zeitung zu leisten. Die Selbstbeschädigung könnte größer nicht sein. Jüngste Wahlergebnisse liefern einen Vorgeschmack auf das, was sie erwartet.
ANALYSE. Der Nationalratspräsident fordert ein Zulassungsverfahren für soziale Netzwerke. Ein solches wäre so bedrohlich wie es Fake News sind.
ZAHLEN ZUM TAG. Nicht nur bei den Anträgen, sondern auch bei den Verfahrenseinstellungen liegt Österreich europaweit im Spitzenfeld.
ANALYSE. Der Wahlerfolg von Kay-Michael Dankl in Salzburg steht für eine Art Postpolitik. Sie wirkt links, ist vor allem aber auch populistisch – und sie ist so erfolgreich, weil bekannten Parteien wenig bis nichts mehr zugetraut wird. Das zu korrigieren, ist schwer.
Gesellschaft
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, Regierung
Angriffe auf die Demokratie
Johannes Huber
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Apr. 25, 2023
ANALYSE. Was die Einstellung der Wiener Zeitung, unverschämt hohe Werbeausgaben der Regierung und eine „Content Agentur“, die dem Kanzleramt zugeordnet ist, miteinander zu tun haben.