BERICHT. Salzburgs Landesjägermeister findet, die Verfassung gebe ihm das Recht, illegal Wölfe abzuschießen – und Freiheitliche applaudieren. Hier wird an Wesentlichem gerüttelt.
In mehr als 30 amerikanischen Bundesstaaten gibt es sogenannte „Stand-Your-Ground-Laws“: Sie erlauben es einer Person, im Extremfall tödliche Gewalt anzuwenden, um sich gegen einen Angriff zu wehren. Es ist Teil einer Kultur, in der sehr viele Menschen bewaffnet sind – aus Überzeugung, dass es ein Bürgerrecht sei, mit allen Mitteln für die eigene Sicherheit zu sorgen und dass es kein staatliches Gewaltmonopol gebe.
In Österreich ist dieser Zugang deutlich weniger verbreitet, Salzburgs Landesjägermeister Max Mayr-Melnhof hat unlängst aber daran erinnert. Auf einem Grundeigentümertag in Vorarlberg ließ er wissen, dass er einen Wolf allenfalls auch ohne Waffenschein abschießen würde. Wobei er das zunächst mit einem Verfassungsrecht begründete, „mein Leib, Leben und Vermögen zu schützen“, was gerade bei der Zuwanderung großer Beutegreifer gelte.
Einem Vertreter des Naturschutzbundes habe er gesagt, wenn ein Wolf seine Schafe auch nur dumm anschaue, lege er diesen um. Und weiter: „Dann hat er süffisant gemeint, Herr Landesjägermeister, da werden sie Ihnen dann den Jagdschein nehmen. Da war meine Antwort, den zweiten (Wolf) schieße ich ohne Jagdschein, das ist nicht das Problem.“
Der Mann richtet sich’s. Genauer: Er leitet aus der Verfassung ein höheres Recht ab, um zu legitimieren, was er für richtig hält. Eine Selbstermächtigung, die interessanterweise zu keinen größeren Debatten geführt hat, obwohl hier an rechtsstaatlichen Grundsätzen gerüttelt wird und das skizzierte Vorgehen in Wirklichkeit natürlich illegal bleiben würde.
Bei Freiheitlichen kommt es trotzdem oder gerade deswegen gut an. Salzburger Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek, die in der schwarz-blauen Regierung für Jagd zuständig ist, hält Mayr-Melnhof bezeichnenderweise nicht vor, was recht ist, sondern applaudiert. Auf ihrem Instagram-Kanal teilte sie einen ORF-Bericht mit der Aussage sowie Reaktionen darauf und schrieb: „Empörung lodert wie ein Strohfeuer, Rückgrat aber ist das Holz, das im Sturm stehen bleibt.“
Es ist auch die FPÖ, die regelmäßig Verschärfungen des Waffengesetzes ablehnt. Und zwar eben mit der Begründung, dass derlei gegen die Freiheit des Einzelnen gerichtet sei. Im vergangenen Jahr behauptete der Generalsekretär der Partei, Christian Hafenecker, in Folge einer Novelle nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule gar: „Es ist auch ein historisches Faktum, dass die Zurückdrängung des legalen Waffenbesitzes ein Merkmal totalitärer Systeme ist. Das war in der DDR so, das war in der Sowjetunion so und auch während des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte.“
