ZAHLEN ZUM TAG. Dass für einen Selbstständigen Antrag gleich sechs Abgeordnete nötig sind, ist ungewöhnlich.
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Verdacht: Verfassungsschützer wühlte privat in Hauptverbandsdaten
BERICHT. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz bezieht sich in parlamentarischer Anfrage auf Sachverhaltsdarstellung.
KOMMENTAR. Was die „Obergrenze“ für Flüchtlinge betrifft, will die Innenministerin die „juristische Seite beiseitelassen“. Das darf so nicht durchgehen.
Gastkommentar auf VIENNA.AT. Wie schon nach den Anschlägen von Paris sind einige Sicherungen durchgebrannt. Nicht nur bei österreichischen Politikern.
BERICHT. Geplante Möglichkeit des Verteidigers, sich im Rahmen von Vernehmungen über jede einzelne Frage zu beraten, werde „aus kriminalpolizeilicher Sicht abgelehnt“.
BERICHT. Innsbrucker Strafrechtler warnt in Stellungnahme: Regelung „öffnet Missbräuchen Tür und Tor“.
KOLUMNE VON LIBERO. Mangels geeigneter Kandidaten oder aus taktischem Kalkül schieben die Parteien die Wahl des Bundespräsidenten vor sich her – und beschädigen das Amt.
ANALYSE. Auch wenn von einer Abschaffung des Amtsgeheimnisses die Rede sein mag. Geplant ist sie nicht. Im Gegenteil. Und das ist bezeichnend.
BERICHT. Strafrechtler Tipold kritisiert Änderung der Strafprozessordnung: „Bedenklicher Rückbau“ sollte unterlassen werden.
BERICHT. Frank Stronach und Hans Peter Haselsteiner sind die größten Parteispender, die bekannt sind. Einschränkungen in den Transparenzgesetzen ermöglichen es allerdings, dass möglicherweise noch viel größere unbekannt bleiben.