ZAHLEN ZUM TAG. Kontrolleinrichtungen, wie der Rechnungshof, können sich nicht einmal mehr Computer beschaffen.
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Hypo-U-Ausschuss: „Massive Behinderung, viele Erkenntnisse“
GASTKOMMENTAR VON RAINER HABLE. Der Hypo-U-Ausschuss erlebt diese Woche mit der Vorstellung der Fraktionsberichte und der Debatte im Plenum des Nationalrates sein Finale. 700 Stunden lang wurden zwischen April 2015 und Juli 2016 in 79 Sitzungen 123 Personen befragt. Was können wir daraus lernen?
ANALYSE. Als hätte der Verfassungsgerichtshof mit seinem BP-Wahl-Erkenntnis nicht ohnehin schon genug Probleme. Johannes Schnizer macht sie noch größer.
ANALYSE. Ausgerechnet Sozialdemokraten wollen Sicherheitsagenden an der Regierungsspitze bündeln und den Verteidigungsminister stärken. Kein Wunder, dass die Freiheitlichen gesprächsbereit sind.
ANALYSE. Das Innenministerium hat nicht zum ersten Mal gezeigt, dass es keine Wahlen organisieren kann – es geht um viel mehr als eine Klebstoffaffäre.
ZAHLEN ZUM TAG. Bei der Bundespräsidenten-Stichwahl im Mai hat jeder siebente Wahlberechtigte eine Wahlkarte beantragt.
ANALYSE. Dank Verfassungsgerichtshof werden Wahlen in Österreich de facto undurchführbar.
ANALYSE. Im Bemühen, sich zu profilieren, begeht der Innenminister immer öfter Grenzüberschreitungen, was seine Zuständigkeiten betrifft. Und nicht einmal der, der dadurch vorgeführt wird, hindert ihn daran: Wolfgang Brandstetter.
BERICHT. Grüne sehen bei Personalentscheidungen „eindeutigen Konflikt“ mit der Freiheit der Wissenschaft. Kardinal Schönborn ließ Lehrbefugnis aufgrund einer Scheidung und anschließenden Wiederverheiratung entziehen.
BERICHT. Deutscher Bundestag sieht in einer umfassenden Analyse einen verfassungswidrigen Eingriff in die Religionsfreiheit.