ANALYSE. Wollen Kern und Mitterlehner wirklich etwas bewegen, können sie es nicht bei Scharmützeln mit den Sozialpartnern bewenden lassen.
ANALYSE. Mitglieder von Verwaltungsgerichten sollen künftig nach fünf Jahren an ordentliche Gerichte wechseln können. Dagegen regt sich Widerstand. Aus gutem Grund.
BERICHT. Gesamtzahlen blieben in der jüngeren Vergangenheit unverändert hoch, wie der Justizminister berichtet.
ANALYSE. Mit der Bundespräsidenten-Wahl gehe die Zweite Republik zu Ende, heißt es. Doch was kommt dann? Einiges von dem, was SPÖ und ÖVP hinterlassen, muss Unbehagen auslösen.
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Asylrecht: Rechtsanwälte sehen „Dammbruch“
BERICHT. Kammertag befürchtet, dass Grundrechte künftig auch in anderen Bereichen mehr oder weniger willkürlich ausgehebelt werden.
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Warum sich die Regierung vor Hofer fürchten muss
ANALYSE. Schon nach seiner Angelobung würden Faymann und Co. ihren Rücktritt anbieten – und der Bundespräsident wäre laut Manfried Welan „verpflichtet“, dem zu entsprechen (auch wenn das bisher nie so gehandhabt worden ist).
ANALYSE. Im Streit über die Obergrenze hat sich die Bundesregierung über das Recht hinweggesetzt.
BERICHT. Bereits beschlossene Zusammenlegung der Bezirksgerichte Purkersdorf (NÖ) und Hietzing (Wien) wird zurückgenommen. Mit einer bemerkenswerten Begründung.
ZAHLEN ZUM TAG. Zahl der „Verpartnerungen“ gleichgeschlechtlicher Paare verschwindend klein.
BERICHT. Innen- und Außenminister begründen, warum sich die Ausfuhr ihrer Einschätzung nach mit dem Kriegsmaterialgesetz deckt.