ANALYSE. Der Kanzler hat sehr gute Gründe dafür, von allen Regierungsmitgliedern eine Unterschrift zu verlangen. Das sagt jedoch auch sehr viel über den Zustand der Koalition aus. In Deutschland wär’s jedenfalls vorbei.
ANALYSE. Die Sicherheitskräfte sind in der Terrorbekämpfung einmal erfolgreich und der Vizekanzler fordert gleich neue Überwachungsmöglichkeiten. Das ist durchsichtig.
ANALYSE. Der Landeshauptmann ist de facto nicht absetzbar. Doch auch kleinere Dinge, die anderswo selbstverständlich sein mögen, sind den Volksvertretern verwehrt.
ANALYSE. Mit einem Mehrheitswahlrecht würde das Staatsoberhaupt seine wichtigste Aufgabe verlieren.
ANALYSE. Das künftige Staatsoberhaupt findet alle Rahmenbedingungen vor, um mächtiger als der Bundeskanzler zu werden. Das unterstreicht eine Analyse von Manfried Welan.
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SVA: Pensionsreform möglicherweise verfassungswidrig
BERICHT. Anhebung der Ausgleichszulage allein für Singles „unsachlich“ – Kritik an geplanter Bonus-Regelung.
ZAHLEN ZUM TAG. Würdenträger kämpfen für die Privilegierung der Ehe. Dabei verkennen sie gesellschaftliche Entwicklungen.
BERICHT. Vor einem halben Jahr hat die erste Bundespräsidenten-Wahl stattgefunden – und vom Rechnungshof ist erste eine Spendenliste veröffentlicht worden. Van der Bellen und Hofer können sich noch Zeit lassen.
ZAHLEN ZUM TAG. Kontrolleinrichtungen, wie der Rechnungshof, können sich nicht einmal mehr Computer beschaffen.
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Hypo-U-Ausschuss: „Massive Behinderung, viele Erkenntnisse“
GASTKOMMENTAR VON RAINER HABLE. Der Hypo-U-Ausschuss erlebt diese Woche mit der Vorstellung der Fraktionsberichte und der Debatte im Plenum des Nationalrates sein Finale. 700 Stunden lang wurden zwischen April 2015 und Juli 2016 in 79 Sitzungen 123 Personen befragt. Was können wir daraus lernen?