BERICHT. Novelle zum Universitätsgesetz sieht personenbezogenes Monitoring vor. Rechtsanwaltskammer warnt vor „überschießender“ Regelung.
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Sicherheitspaket: Richter und Datenschutzbehörde skeptisch
BERICHT. Inwiefern geplante Überwachungsmaßnahmen überhaupt notwendig sind, sei nicht nachvollziehbar.
BERICHT. Zugriffsmöglichkeit laut Oberlandesgericht Innsbruck etwa bei „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“.
BERICHT. Aus gutem Grund sah Familienministerin Karmasin vor einem Jahr noch keinen Handlungsbedarf.
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Auch unter Mikl-Leitner regiert das Amtsgeheimnis. Noch.
BERICHT. Wie ihr Vorgänger veröffentlicht die niederösterreichische Landeshauptfrau nicht einmal Tagesordnungen der Landesregierung. Sie betont jedoch, das ändern zu wollen.
EXKURS. In Südtirol überlassen die Parteien allein den Wählern die Mandatszuweisung.
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Anwälte: „Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt“
BERICHT. Geplante Verschärfung von Asyl- und Fremdenrechtsbestimmungen stößt auf massive Kritik: Probleme „weder empirisch noch anderweitig“ nachgewiesen.
ANALYSE. Dass ausgerechnet der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz die demokratische Legitimation eines Organs einmahnt, ist kaum zu glauben.
BERICHT. Auch Gemeindebund will – neben dem Bund und den Ländern – Vertragspartner werden können.
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Integrationsfonds sieht Mitarbeiter gefährdet
BERICHT. … und fordert daher einen besonderen Schutz, wie ihn etwa auch Busfahrer demnächst bekommen sollen.