BERICHT. Umstrittene Bestimmung im Begutachtungsentwurf zum internationalen Informationsaustausch von Sicherheitsbehörden.
BERICHT. Landeshauptmann Pröll erklärt in einer Anfragebeantwortung, warum nicht einmal Tagesordnungen veröffentlicht werden.
BERICHT. Regierungsmitglieder kündigen an, ungeschwärzte Akten zu übermitteln. Haben sie eine andere Wahl? Nein. Und dennoch ist die Sache letzten Endes erfreulich.
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#Eurofighter Von wegen „alles korrekt“ abgelaufen
ANALYSE. Dass die Republik nach eineinhalb Jahrzehnten feststellt, getäuscht worden zu sein, wirft ein schlechtes Licht auf sie selbst – und stellt die Frage nach der politischen Verantwortung neu.
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10 Dinge, die ein Demokratiepaket enthalten sollte
ANALYSE. Ein zweiter Wahltag ist schön und gut. Ganz sicher notwendig wäre aber noch viel mehr.
ANALYSE. Die Begründung für das Verhüllungsverbot ist gefährlich: Die Burka ist demnach vor allem ein Störfaktor. Das aber können auch Meinungsäußerungen sein.
ANALYSE. Der Kanzler hat sehr gute Gründe dafür, von allen Regierungsmitgliedern eine Unterschrift zu verlangen. Das sagt jedoch auch sehr viel über den Zustand der Koalition aus. In Deutschland wär’s jedenfalls vorbei.
ANALYSE. Die Sicherheitskräfte sind in der Terrorbekämpfung einmal erfolgreich und der Vizekanzler fordert gleich neue Überwachungsmöglichkeiten. Das ist durchsichtig.
ANALYSE. Der Landeshauptmann ist de facto nicht absetzbar. Doch auch kleinere Dinge, die anderswo selbstverständlich sein mögen, sind den Volksvertretern verwehrt.
ANALYSE. Mit einem Mehrheitswahlrecht würde das Staatsoberhaupt seine wichtigste Aufgabe verlieren.