Verfassung & Justiz Archive - Seite 22 von 22

Parlament Parteien Regierung Verfassung & Justiz

Demokratiereform wohl gescheitert, doch neuer Anlauf gestartet

Johannes Huber - 1. Juli 2015

BERICHT. Bundesratspräsident setzt keine Hoffnungen mehr in Enquete-Kommission und unternimmt nun mit #besserentscheiden einen Versuch.

Budget & Steuern Parlament Regierung Verfassung & Justiz Wirtschaft

Johannes Huber - 4. Juni 2015

BERICHT. Verhältnismäßigkeit und Datenschutz seien nicht gewährleistet, heißt es in einer Stellungnahme.

Gesellschaft Verfassung & Justiz

Johannes Huber - 21. April 2015

BERICHT zur StBG-Novelle: Experte warnt, dass künftig „wohl aus jedem streitigen Scheidungsverfahren ein Strafverfahren hervorgehen wird“.

Verfassung & Justiz

Johannes Huber - 16. März 2015

BERICHT. „Verhetzung“ wird als Straftatbestand ausgeweitet – Auch Medien betroffen – Bis zu fünf Jahre Haft.

Gesellschaft Verfassung & Justiz Wirtschaft

Johannes Huber - 18. Februar 2015

BERICHT. Kammereinnahmen 2013: Mehr als 600 Millionen Euro. Ein Zehntel davon für Pensionen ausgegeben.