BERICHT. Auch Regierungsvorlage enthält eine Bestimmung, die einem Experten zufolge besonders verhängnisvoll ist.
ANALYSE. Die Macht der Bundesregierung ist zu groß. Volksvertreter sollten zumindest Ministerkandidaten anhören.
ANALYSE. Die einstigen Großparteien wollen mit ihren 50,8 Prozent auch in Zukunft nahezu absolut regieren. Das wird sich bitter für sie rächen.
ANALYSE. Die einstigen Großparteien wollen mit ihren 50,8 Prozent auch in Zukunft nahezu absolut regieren.
BERICHT. Bundesratspräsident setzt keine Hoffnungen mehr in Enquete-Kommission und unternimmt nun mit #besserentscheiden einen Versuch.
BERICHT. Verhältnismäßigkeit und Datenschutz seien nicht gewährleistet, heißt es in einer Stellungnahme.
BERICHT zur StBG-Novelle: Experte warnt, dass künftig „wohl aus jedem streitigen Scheidungsverfahren ein Strafverfahren hervorgehen wird“.
BERICHT. „Verhetzung“ wird als Straftatbestand ausgeweitet – Auch Medien betroffen – Bis zu fünf Jahre Haft.
BERICHT. Kammereinnahmen 2013: Mehr als 600 Millionen Euro. Ein Zehntel davon für Pensionen ausgegeben.