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    Regierung Sicherheit Verfassung & Justiz

    Brisante Reform: Allwissender Staatsschutz, unwissende Innenministerin

    Johannes Huber - 27. August 2015

    BERICHT. Auch Regierungsvorlage enthält eine Bestimmung, die einem Experten zufolge besonders verhängnisvoll ist. 

    Parlament Parteien Verfassung & Justiz

    Statt direkter Demokratie: Wenigstens einflussreichere Abgeordnete

    Johannes Huber - 8. Juli 2015

    ANALYSE. Die Macht der Bundesregierung ist zu groß. Volksvertreter sollten zumindest Ministerkandidaten anhören.

    Parlament Parteien Verfassung & Justiz

    Absage an direkte Demokratie: SPÖ und ÖVP erweitern ihre Fallhöhe

    Johannes Huber - 7. Juli 2015

    ANALYSE. Die einstigen Großparteien wollen mit ihren 50,8 Prozent auch in Zukunft nahezu absolut regieren. Das wird sich bitter für sie rächen.

    Parlament Parteien Regierung Verfassung & Justiz

    Absage an direkte Demokratie: SPÖ und ÖVP erweitern ihre Fallhöhe

    Johannes Huber - 7. Juli 2015

    ANALYSE. Die einstigen Großparteien wollen mit ihren 50,8 Prozent auch in Zukunft nahezu absolut regieren.

    Parlament Parteien Regierung Verfassung & Justiz

    Demokratiereform wohl gescheitert, doch neuer Anlauf gestartet

    Johannes Huber - 1. Juli 2015

    BERICHT. Bundesratspräsident setzt keine Hoffnungen mehr in Enquete-Kommission und unternimmt nun mit #besserentscheiden einen Versuch.

    Budget & Steuern Parlament Regierung Verfassung & Justiz Wirtschaft

    #Bankgeheimnis Kontenregister laut Kanzleramt verfassungswidrig

    Johannes Huber - 4. Juni 2015

    BERICHT. Verhältnismäßigkeit und Datenschutz seien nicht gewährleistet, heißt es in einer Stellungnahme.

    Gesellschaft Verfassung & Justiz

    Neues Sexualstrafrecht: Verführen verboten

    Johannes Huber - 21. April 2015

    BERICHT zur StBG-Novelle: Experte warnt, dass künftig „wohl aus jedem streitigen Scheidungsverfahren ein Strafverfahren hervorgehen wird“.

    Verfassung & Justiz

    StGB-Novelle: Charlie hätte es in Österreich schwer

    Johannes Huber - 16. März 2015

    BERICHT. „Verhetzung“ wird als Straftatbestand ausgeweitet – Auch Medien betroffen – Bis zu fünf Jahre Haft.

    Gesellschaft Verfassung & Justiz Wirtschaft

    Multimillionärin WKO: Mitterlehner legt Finanzen offen

    Johannes Huber - 18. Februar 2015

    BERICHT. Kammereinnahmen 2013: Mehr als 600 Millionen Euro. Ein Zehntel davon für Pensionen ausgegeben.

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    Johannes Huber

    Mag. Johannes Huber, Journalist, Autor und Blogger - u.a. auch regelmäßig in den VORARLBERGER NACHRICHTEN, freitags auf VIENNA.AT, jede zweite Woche in den SALZBURGER NACHRICHTEN.
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