ANALYSE. Ältere Gesetze in einem Aufwasch beseitigen geht gar nicht – zumindest demokratiepolitisch gesehen.
ANALYSE. Bei größeren Veränderungen müssten Neos oder Sozialdemokraten mitspielen. Sie werden jedoch nicht einmal gefragt.
ANALYSE. Schon als ÖVP-Chef hat Sebastian Kurz irritierende Signale gesetzt. Jetzt macht er damit weiter.
ANALYSE. Dass Sebastian Kurz seine Wahlkampfforderung nicht wahrgemacht hat, zeigt, wie wirkungslos das Instrument ist.
ZAHLEN ZUM TAG. Vor allem in ländlichen Gebieten kaum begründet. Wenige Auflösungen.
ANALYSE. Der Verfassungsgerichtshof setzt die „Ehe für alle“ durch. Gegen den Willen von ÖVP und FPÖ. Sie werden immer wieder an ihre Grenzen stoßen. Unterschätzen sollte man sie deswegen jedoch nicht.
ANALYSE. In der Länderkammer des Parlaments verfügen SPÖ und Grüne über eine Sperrminorität. Im Übrigen können sie damit eine Volksabstimmung über jede Teiländerung der Bundesverfassung erzwingen.
ANALYSE. Schwarz-Blau wird Kammern und Gewerkschaften diesmal stärker schwächen als Anfang der 2000er Jahre.
ANALYSE. Politik und Parteien müssten sich zurücknehmen. Worauf im Moment jedoch nichts hindeutet, sodass eher eine gewisse Demagogie-Gefahr überwiegt.
Außenpolitik & Europa
Länder
Verfassung & Justiz
Separatisten-Traum: Liechtensteinische Verhältnisse
BERICHT. Die Verfassung des Fürstentums ermöglicht es Gemeinden, aus dem Staatsverband auszutreten.