BERICHT. Weil die Politik einen etwas anderen Eindruck vermittelt: Laut Landesgericht Innsbruck hat das Opfer nicht viel falsch gemacht. Und überhaupt.
ANALYSE. Der Sozialdemokrat versucht weiter, Schwarz-Blau rechts zu überholen. Sein Vorstoß, IS-Kämpfer staatenlos zu machen, ist zudem völkerrechtswidrig.
ANALYSE. Verhältnismäßig viele Täter verfügen über eine fremde Staatsbürgerschaft. Bei nur wenigen dürften es sich jedoch um Asylwerber handeln.
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An der Grenze zur Präpotenz
ANALYSE. Bundeskanzler Kurz widerspricht Justizminister Moser bei der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber. Unfreiwillig bringt er damit sehr viel zum Ausdruck.
ANALYSE. Der Innenminister stößt auch mit der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber auf Proteste. Substanzielles hat er jedoch nicht zu befürchten.
ANALYSE. Weitere Strafverschärfungen: So deutlich ist die Selbstaufgabe der Politik noch nie gewesen. Selbst der zuständige Minister spielt keine Rolle mehr.
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ÖVP: Immer ein Schritt hinter der FPÖ
ANALYSE. Was es heißt, wenn sich schon Othmar Karas gezwungen sieht, die schnellere Abschiebung straffälliger Asylwerber zu fordern.
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ANALYSE. Indexierung von Familienleistungen: Kurz und Strache bauen einer Verurteilung durch den EuGH vor. Und zwar so, dass sich die Stimmung gegen Brüssel gefährlich verschlechtern könnte.
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Kickl verlässt den Verfassungsbogen
ANALYSE. Und setzt den Kanzler unter Zugzwang: Gelten ganz grundsätzliche Bestimmungen noch, denen eben auch die einfache Politik zu folgen hat?
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Sorgt die Regierung für mehr Kriminalität?
BERICHT. Vertreter der Justiz kritisieren die geplante Streichung der Mindestsicherung für Verurteilte besonders heftig. Experte: Rückfall vor die 1970er Jahre.