BERICHT. ÖVP-Regierungsmitglieder haben einen eigenen Straftatbestand angekündigt. Der nichtssagende Begutachtungsentwurf wird von Experten in der Luft zerrissen. 00
BERICHT. Zugriffsmöglichkeit laut Oberlandesgericht Innsbruck etwa bei „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“.
BERICHT. Verschärfung des Sexualstrafrechts: „Gefahr, dass auch schuldlose Mitglieder einer Gruppe zur Verantwortung gezogen werden.“
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Integrationsfonds sieht Mitarbeiter gefährdet
BERICHT. … und fordert daher einen besonderen Schutz, wie ihn etwa auch Busfahrer demnächst bekommen sollen.
BERICHT. Justizminister Brandstetter geht mit Strafrechtsänderung über ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hinaus.