ANALYSE. Anpassungen unter der Inflationsrate werden zu Regel. Es ist ein Beitrag zur Sicherung des Systems, der nicht reicht: Auch auf Kosten Junger muss gespart werden.
Ein Blick auf die Pensionsanpassungen der vergangenen Jahre zeig, dass diese meist sozial gestaffelt gewesen sind, wie man so sagt: Bei höheren Pensionen kommt es immer wieder zu realen Kürzungen. Zuletzt hat sich das verschärft. Heuer ist es bereits ab 2500 Euro pro Monat zu einem Wertverlust gekommen und so wird es auch in den nächsten Jahren sein. Alles in allem sollen Anpassungen 2027 und 2028 um einen Viertelprozentpunkt unter der Teuerung bleiben.
Anders geht sich das nicht mehr aus. Grund eins: Die Pensionsausgaben steigen grundsätzlich schon stark, weil die Babyboomer ins Pensionsalter kommen. Grund zwei: Länger als erwartet bleibt die Inflation ungewöhnlich hoch. Pensionsanpassungen werden dadurch noch teurer. Grund drei: Daneben steigen zwei weitere demographiebedingte Ausgaben stark, nämlich jene für Gesundheit und für Pflege. Und Grund vier: Ein Wirtschaftswachstum, durch das – frei nach Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) – der Kuchen größer werden und sich alle finanziellen Probleme wie von selbst auflösen würden, ist nicht in Sicht.
Genauso wenig in Sicht sind verhängnisvollerweise Mehrheiten für unterschiedliche Ansätze: Neos stehen mit der Forderung, das gesetzliche Pensionsalter anzuheben, allein da. Auch ihre Hoffnung, dass es in der kommenden Legislaturperiode dazu kommen wird, ist unbegründet. Kein einfachgesetzlicher Nachhaltigkeitsmechanismus wird FPÖ, ÖVP und SPÖ dazu bringen, von ihrem Nein abzurücken. Umgekehrt werden FPÖ, ÖVP und Neos (wohl) nie Erbschafts- und Vermögenssteuern zustimmen, wie sie von Sozialdemokraten und Grünen gefordert werden, um einnahmenseitig zumindest ein bisschen gegenzusteuern.
Ergebnis: De facto wird mehr denn je das angewendet, was schon in der „Pensionsautomatik“ aus der Zeit von Wolfgang Schüssel (ÖVP) für eine ferne Zukunft in Aussicht gestellt worden ist und im heutigen Nachhaltigkeitsmechanismus unter anderem für die 2030er Jahren angekündigt ist: Es gibt „kostendämpfende Änderungen“ in Form der erwähnten Pensionsanpassungen. Allein 2027 und 2028 sollen sie mehr als eine halbe Milliarde Euro bringen.
Das ist das eine. Das andere: Die alterungsbedingten Staatsausgaben steigen trotzdem so stark, dass auch bei den Jungen zunehmend gespart wird. Dass Anpassungen der Familienbeihilfe etwa nach 2026 und 2027 auch 2028 ausgesetzt werden sollen. Zwar soll auf der anderen Seite die Elementarpädagogik weiter ausgebaut werden, das heißt jedoch wenig: Laut Fiskalrat und WIFO werden die Ausgaben für Bildung und Familien in den kommenden Jahren und Jahrzehnten – gemessen am BIP – sinken. Jawohl sinken.
Ganz offensichtlich aber halt nicht stark genug, damit sich alles zusammen ausgeht.
