ANALYSE. So absurd wie das Souveränitätsgerede der FPÖ ist, so gefährlich ist die irreführende Darstellung der Neutralität durch den Bundespräsidenten oder die Verteidigungsministerin.
„Souveränität!“, rufen FPÖ-Chef Herbert Kickl und Co. und meinen damit eine Herauslösung Österreichs aus der supranationalen EU sowie eine Verteidigung des Neutralitätsgesetzes von gestern. Dass das vollkommen absurd geworden ist, nehmen sie in Kauf: Wie Russland setzen neuerdings auch die USA auf das Recht des Stärkeren. Nachdem sie es in Bezug auf Venezuela getan haben, pfeifen sie auch in Bezug auf Grönland auf Souveränität.
Im Klartext: Souverän ist nur noch, wen Leute wie Putin und Trump souverän sein lassen. Das kann heute so und morgen anders sein. Verlass ist keiner mehr darauf.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wiederum hat gerade gesagt, dass er es „wahrscheinlich“ nicht erleben werde, dass das Neutralitätsgesetz geändert wird. Wobei er auf den bestehenden Wortlaut verwies und erklärte, dass einen dieser nicht an einer bestimmten Politik hindere. Gemeint hat er damit den Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Das ist ein schlechtes Beispiel und die Ausführungen sind gefährlich irreführend: Sie unterschlagen, was ist. Das Neutralitätsgesetz ist längst geändert worden. Aber nicht offen, sondern versteckt: Infolge des EU-Beitritts hatte man nicht den Mumm, es offen zu tun. Daher hat man es versteckt durch einen eigenen Verfassungsartikel (23j) fernab des Neutralitätsgesetzes getan.
De facto bedeutet er, dass Österreich heute vollumfänglich an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU teilnehmen kann; dass es auch militärischen Beistand leisten könnte im Falle eines Angriffs auf ein anderes Mitgliedsland – und zwar ohne damit gegen das Neutralitätsgesetz zu verstoßen. An dieses ist man hier schlicht und ergreifend nicht mehr gebunden. Genauer: Man kann sich darauf berufen, muss es aber nicht.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat vor einiger Zeit ebenfalls darüber hinweggetäuscht, als sie gemeint hat, dass man aufgrund der Neutralität nur humanitären, nicht aber militärischen Beistand leisten dürfe. Das ist falsch. Möglich ist mehr. Das nicht einzugestehen, ist ein Problem: So wird in Österreich eine Vorstellung gepflegt, die nicht korrekt ist.
Das wird zunehmend gefährlich: Man müsste nicht einmal mehr das Neutralitätsgesetz ändern, man könnte auf Solidarität in der EU setzen, um sich so eher Trump wie Putin widersetzen zu können. Bei einer EU, in der sich alle konsequent dazu bekennen und erklären, auch im Falle des Falles vollumfänglich zusammenzuhalten, könnte das vielleicht klappen.
Schon klar: Alle müssten mitspielen, auch Ungarn zum Beispiel. Aber eben auch Österreich. Für Österreich wäre das sogar sehr wichtig: Der erwähnte Verfassungsartikel 23f besagt sinngemäß ja, dass die Neutralität nur im Rahmen der EU nicht gilt.
Wenn aber – unter anderen wegen zögerlicher Mitgliedsländer wie Österreich – keine ernstzunehmende Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU zustande kommt und daher abseits davon eine Koalition der Willigen gebildet wird, ist Österreich aufgeschmissen. Es bleibt dann auf sich allein gestellt, weil eine Beteiligung in diesem Rahmen der Neutralität widersprechen würde und eine entsprechende Änderung politisch kaum durchsetzbar wäre.
