ANALYSE. Der FPÖ-Chef grenzt sich mit seinem Kampf gegen Europa selbst aus. Einzig Sebastian Kurz könnte ihm noch zum Kanzleramt verhelfen.
Wenn sich FPÖ-Chef Hebert Kickl, wie auf dem jüngsten Neujahrstreffen seiner Partei in Klagenfurt, für einen „Systemwechsel“ ausspricht, dann meint er nicht einfach nur andere politische Inhalte, die er auf dem Boden und getreu dem Geist der Verfassung durchsetzen möchte. Er meint die Abkehr von einer repräsentativen Demokratie mit Verhältniswahlrecht hin zu autoritären Verhältnissen. Stichwort „Volkskanzlerschaft“. Außerdem meint er eine Abkehr von der Mitwirkung an der europäischen Integration hin zu einem wieder stärkeren Nationalstaat.
Wenn man das alles so benennt, wie es ist, wird klar: Eine Debatte darüber, ob man eine Brandmauer gegen Kickl bilden sollte oder nicht, ist müßig. Er baut sie selbst: Der 57-Jährige macht es anderen Parteien unmöglich, ihm zum Kanzleramt zu verhelfen.
Auf dem Neujahrstreffen hat er sich ausdrücklich gegen den politischen Kompromiss ausgesprochen, der bei einem Verhältniswahlrecht nötig ist, sofern die stärkste Partei keine Zweidrittel- oder zumindest absolute Mehrheit hat: „Dieser schwarz-rote Proporz, dieser faule Kompromiss zum Machterhalt, schadet dem Land und der Bevölkerung. Das ist ein politischer Kuhhandel, ein Tauschbasar, ein schmutziger Deal. Hinter diesen Deals steht nämliche nur ein Ziel: Der Machterhalt für die Dealer der Systemparteien. Das ist genau dieses falsche Betriebssystem des Staates, mit dem sofort schlussgemacht werden muss.“
Ersetzen möchte Kickl das nicht durch eine andere Form des Kompromisses, sondern durch ein Diktat. Zitat: „Man muss den Mut haben, Entscheidungen zu treffen, denn in Gefahr und Not ist der Mittelweg der Tod.“ Deshalb brauche es eine starke FPÖ im Land, denn es müsse „aussortiert“ (!) und entschieden werden.
Empört gab sich der FPÖ-Chef auf dem Neujahrstreffen außerdem, dass der – mit absoluter Mehrheit direkt gewählte – Bundespräsident einen „Europapatriotismus“ eingefordert habe. Patriotismus gibt es für Kickl ausschließlich in Bezug auf Rot-Weiß-Rot, ganz sicher aber nicht die EU. Zitat: „Wie soll man patriotische Gefühle für eine bürokratische, friedensfeindliche und kriegstreibende Union entwickeln, die uns erst in diese katastrophale Lage, in der wir uns jetzt befinden, gebracht hat?“
Hier ist wieder dieses Gerede von Kriegstreiberei: Beim russischen Präsidenten Wladimir Putin, die seit bald vier Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen und auch zivile Ziele, vom Kinderheim bis zum Spital, beschießen lässt, hat es Kickl noch nie geortet; auch nicht ansatzweise. Das lässt immer wieder tief blicken. Er sieht es bei der EU begründet – und unter anderem damit auch seine abgrundtiefe Verachtung für sie.
Das steht heute in einem besonderen Licht: Seit Europa nicht nur Putin, sondern auch US-Präsident Donald Trump um Gegner hat, geht es um das Schicksal der EU. Schaffen es die Mitgliedsländer, zusammenrücken oder geht man im Sinne von Putin, Trump und eben auch Kickl den entgegengesetzten Weg?
Da macht es Kickl nicht nur für SPÖ, Grüne und Neos unmöglich, mit ihm zu koalieren, sondern auch für die ÖVP. Schon klar: Damit spielt er, es soll möglichst viele Wähler stärker an ihn binden. Das hier ist aber kein Spiel mehr: Kickl tritt in einer kritischen Phase offen gegen die EU und damit auch offen gegen die österreichische Verfassung auf, in der die Mitgliedschaft des Landes verankert ist, nachdem sich bei einer Volksabstimmung 66,6 Prozent für einen Beitritt ausgesprochen haben. Er setzt sich einmal mehr über den Souverän hinweg.
Es ist, als wolle er dafür sorgen, dass ihm keine andere Partei zum Kanzleramt verhelfen kann. Womit er Erfolg haben könnte. Sofern die ÖVP in ihrer Not kein zweites Mal auf die Idee kommt, sich selbst bedingungslos Sebastian Kurz zu übergeben, der trotz aller Zerwürfnisse kein Problem damit hätte, mit Kickl zu koalieren; und der ebenfalls im Sinne von Trump unterwegs ist, von dem er nach wie vor angetan ist.
