ANALYSE. Die Regierung weigert sich nach wie vor, offen über Sicherheit und Verteidigung zu reden. Es hat nicht nur mit mangelnder Geschlossenheit zu tun.
Worauf wartet Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)? Da hat ihr eine Kommission ausführlich begründete Vorschläge für eine Verlängerung des Wehrdienstes vorgelegt und sie kann sich nicht dazu durchringen, sich für eine solche auszusprechen. Lediglich auf eine Wiedereinführung der Milizübungen mag sie sich vorerst festlegen.
Es ist bezeichnend: In Österreich hat man sich über die Jahrzehnte an die Vorstellung gewöhnt, dass man aufgrund der Neutralität sicher sei. Hat sich daher auch nicht darum bemüht, verteidigungsfähig zu sein, wie man es aufgrund des Neutralitätsgesetzes sein müsste. Hat man beim EU-Beitritt den Leuten nicht gesagt, dass man sich damit zu Solidarität verpflichtet habe; und zwar gerade auch im Falle eines Angriffs auf ein anderes Mitgliedsland.
Das ist bis heute so. Ergebnis: Sehr viele Menschen klammern sich an die Neutralität und damit an Illusionen. Dabei wird immer klarer: Sicherheit bietet die Neutralität weniger denn je in einer Welt, in der das Völkerrecht und damit auch staatliche Souveränität durch Großmächte so gar nicht mehr respektiert wird.
Neutralität mag es einmal erleichtert haben, sich als Standort internationaler Organisationen anzubieten, doch auch das erledigt sich mehr und mehr: Derlei ist in einer Welt des Stärkeren nicht gefragt, da sorgt US-Präsident Donald Trump etwa (wie sein russischer Amtskollege Wladimir Putin) für „Ordnung“ und versucht, die Vereinten Nationen durch einen „Friedensrat“ zu ersetzen.
Was aber tun? Das Mögliche. Also Mitwirkung an einer Gemeinsamen Europäischen Verteidigung(spolitik) und Herstellung eigener, umfassender Verteidigungsfähigkeit im Militärischen wie im Zivilen.
Das könnte man offensiv angehen: Dass sich so viele Menschen an die Neutralität klammern, ist nachvollziehbar. Niemand stellt sich gerne äußerst unangenehmen Fragen. In Wirklichkeit wissen die meisten aber, dass es vernünftig wäre, es zu tun.
Problem: Politisch bedient wird eher nur ersteres. Freiheitliche tun es offen: Herbert Kickl pflegt einen Neutralitätsmythos, den viele gerne haben. Einzig Neos halten dagegen, reden schon einmal von einer EU-Armee. Verängstigt durch den Wahlerfolg von Kickl traut sich die ÖVP jedoch nicht, mitzuziehen. Und die SPÖ wirkt – mit Ausnahme ihres EU-Abgeordneten Andreas Schieder, der in Brüssel „einen Schlussstrich unter eine defensive Außenpolitik der Angst“ fordert – sprachlos. Wie eine alte Pazifistin, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von der Rolle ist; weiter von Frieden redet, aber nicht ansatzweise darlegen kann, wie ein solcher erreicht oder gesichert werden könnte.
Das führt zu Verhängnisvollerem: Obwohl eine Mehrheit der Wähler dabei mitgenommen werden könnte, weil den meisten im Kopf eben klar ist, dass man sich vernünftigerweise mit Bedrohungsszenarien auseinandersetzt, um daraus ableiten zu können, dass man europäische Solidarität forcieren und unter anderem die Wehrdienstzeit verlängern sollte, gibt es auf politischer Ebene in Österreich kaum Leute, die das offensiv betreiben.
Verteidigungsministerin Tanner macht es nicht. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bleibt es ebenfalls schuldig. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) detto. Es ist eigentlich unfassbar: Stocker, der Regierungschef, hat trotz all der Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate noch keine große Rede gehalten, der zu entnehmen ist, was seiner Ansicht nach zu tun sei. Er hat nie ein ausführliches Plädoyer für Europa, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, geschweige denn eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder das Erfordernis gehalten, sich bewusst zu werden, dass es gerade einen Bruch gibt in der Weltordnung (vgl. Worte des kanadischen Premierministers in Davos).
