ANALYSE. Herbert Kickl teilt die Politik des amerikanischen Präsidenten ebenso wie Sebastian Kurz begeistert ist von ihr. Für Österreich und Europa ist das bedrohlich.
Ehe US-Präsident Donald Trump Spezialeinheiten nach Venezuela schickte, um das dortige Staatsoberhaupt Nicolas Maduro gefangen zu nehmen, hatte er heuer schon ein paar andere Dinge getan. Zum Beispiel auf X ein Foto von sich veröffentlicht mit dem klein geschriebenen und kursiv gestellten Begriff „remigration“.
Hierzulande frohlockte Identitären-Chef Martin Sellner, teilte den Beitrag und schrieb: „2026 wird das Jahr der Remigration!“ Also der Massenabschiebung, von der seinesgleichen zufolge durchaus auch inländische Staatsangehörige mit Migrationshintergrund betroffen sein sollten. Wenig später durfte sich Sellner wieder freuen: Wie Trump veröffentlichte auch FPÖ-Chef Herbert Kickl auf X ein Foto von sich mit dem klein geschriebenen und kursiv gestellten Begriff „remigration“.
Es ist also beileibe kein Zufall, dass in einer geheimen Fassung der neuen US-Sicherheitsstrategie Medienberichten zufolge unter anderem auf Österreich gesetzt wird, um die EU zu schwächen und zu zerschlagen. Kickl tickt in wesentlichen Fragen wie Trump. Er verachtet Fremde und Journalisten; für ihn gibt es nur Männer und Frauen; Demokratie ist lästig, die Europäische Union aus seiner Sicht ein einziges Übel.
Zweitens: Kickl tickt nicht nur wie Trump, er hat auch weiterhin Chancen, Kanzler zu werden und ernst zu machen. Zumal die ÖVP nach wie vor dem Mann treu bleibt, der ihr zum letzten Mal größere Wahlerfolge beschert hat und weiterhin mit einem Comeback liebäugelt; und zumal dieser Mann, Sebastian Kurz, in wesentlichen Fragen ebenfalls tickt wie Trump und damit eben auch Kickl.
Die Vorgangsweise von Trump in Venezuela war für Kurz einfach nur gut. Auf X schrieb er von „großartigen Nachrichten“ für die gesamte freie Welt. Dass das Völkerrecht so gar nichts mehr gilt, es sich um eine Zäsur für eine Weltordnung handelt, die 80 Jahre lang mehr oder weniger gegolten hat, und dass jetzt zum Beispiel Dänemark befürchten muss, dass sich Trump Grönland holt, hat der Mann nicht auf dem Radar. Oder schon. Wenn, dann scheint er jedoch kein Problem damit zu haben.
Das ist ein Problem für Österreich und Europa: Auch hierzulande redet man gerne davon, wie schwach die EU denn gerade jetzt nicht sei. Zu gerne wird dabei jedoch unterschlagen, dass es umso mehr auf jedes einzelne Mitglied ankommt.
Dass der Chef der größten Partei, Kickl, im Sinne von Trump agiert, ist insofern verheerend, er ist wenigstens aber noch in Opposition. Und weil gerade länger nicht gewählt wird, könnten die übrigen Parteien die Zeit nützen, Weichen für eine neue proeuropäische Politik zu stellen und möglichst viele Menschen dabei mitzunehmen.
Neos bemühen sich darum. Bei der SPÖ gibt es immerhin erste Signale: Der EU-Abgeordnete Andreas Schieder meint aufgrund der offenen Ambitionen Trumps, sich Grönland unter den Nagel zu reißen, die Union müsse „endlich einen Schlussstrich unter eine defensive Außenpolitik der Angst ziehen“. Ja, sie müsse ins Handeln kommen und „nicht nur eine langfristige Strategie für die gesamte Region entwickeln, sondern sich auch ernsthaft auf mögliche Angriffsszenarien vorbereiten“. Das sind neue Töne aus der Sozialdemokratie.
Problematisch ist, dass die ÖVP trotz allem, was er liefert, nicht bricht mit Kurz, um sich unmissverständlich und glaubwürdig neu auszurichten. Dass sie – im Gegenteil (!) – unter ihrem gegenwärtigen Obmann Christian Stocker weiterhin um ein gutes Einvernehmen bemüht ist mit ihm. Ja, dass ihn Teile der Partei noch immer als ihren potenziellen Retter betrachten. Zur Erinnerung: Ziemlich genau ein Jahr ist es her, da bekniete ihn u.a. die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nach dem Abgang von Karl Nehammer, zu übernehmen. Womit man ein Comeback nie ganz ausschließen kann und damit auch eine blau-türkise Mehrheit zur Durchsetzung des Geistes von Trump in Österreich und als destruktive Kraft auch in der EU.
