BERICHT. Wo es Freiheitliche durchsetzen können, verschwindet die EU-Flagge. Zum Beispiel in der Steiermark. Das ist kein Zufall, sondern ein Statement.
Vor ziemlich genau einem Jahr ist es Richtung Blau-Schwarz gegangen. Am Ende ist es dann doch nicht dazu gekommen. Einem Verhandlungsprotokoll, das im Februar veröffentlicht wurde, waren dutzende Unstimmigkeiten zwischen den beiden Parteien zu entnehmen. Entsprechend (rot) markiert war etwa „Weiterführung der Beflaggung aller Amtsgebäude mit der Unionsflagge“. Das war eine ÖVP-Forderung, die von der FPÖ angelehnt wurde.
Die FPÖ hat mit der EU nichts am Hut: Sie ist ihr nur insofern nützlich, als sie sich an ihr reibt und so ihr nationalistisches Profil schärft. Daher mag sie sich auch nicht offen für einen Austritt aussprechen. Umgekehrt würde sie sich aber auch nie zur europäischen Integration bekennen.
Bei Parteiauftritten sorgen Hebert Kickl und Co. auch vor diesem Hintergrund dafür, dass keine EU-, sehr wohl aber die Österreich- und oft Bundesländerfahnen zu sehen sind. Das ist einerseits anti-europäische Symbolpolitik und soll andererseits das zum Ausdruck bringen, was sie als Patriotismus bezeichnen. Es handelt sich also um keine Nebensächlichkeit. Es geht um ein Statement.
Wie wichtig Freiheitlichen die Beseitigung von EU-Flaggen ist, zeigen sie gerade auch dort, wo sie als Repräsentanten des Staates dafür sorgen können. Anlässlich eines Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban Ende Dezember 2024 tat das beispielsweise Nationalratspräsident Walter Rosenkranz im Hohen Haus. Fadenscheinige Begründung: Orban sei als bilaterale Gast gekommen, weshalb „zur Vermeidung von Missverständnissen“ nur die Fahnen Österreichs und Ungarns verwendet wurden.
In der Steiermark macht der dortige Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) ernst damit. Auf dem offiziellen Bild von einem Besuch des niederländischen Botschafters bei ihm ist keine EU-Flagge zu sehen – aber die steirische, die österreichische und die niederländische.
Bei seiner Übergabe des Vorsitzes in der Landeshauptleute-Konferenz an den Tiroler Anton Mattle (ÖVP) Anfang Jänner konnte Kunasek nicht verhindern, dass hinter den beiden unter anderem auch die EU-Flagge aufgestellt war. Zuständig dafür waren Mattles Leute gewesen. Bei seiner Übernahme des Vorsitzes vom Salzburger Wilfried Haslauer (ÖVP) ein halbes Jahr davor am steirischen Grundlsee hatte es das nicht gegeben; da ist auf den verfügbaren Bildern von damals jedenfalls keine blaue Fahne zu sehen; das war ein Heimspiel, bei dem er das Protokollarische bestimmte.
Gefehlt hat sie auch beim Treffen der Landeshauptleute mit Regierungsvertretern im steirischen Schluss Seggau Mitte November. Im Konferenzrauem gab es offenbar zwar zwölf Flaggen. Die Zahl zwölf ergab sich aber so: Zwei Mal die österreichische, zwei Mal die steirische und je einmal die Flagge der übrigen acht Bundesländer. Wobei: Per Video zugeschaltet war damals Kanzler Christian Stocker. Hinter ihm groß im Bild: die Österreich- und die EU-Fahne. Man könnte auch sagen: Stocker störte Kunaseks Inszenierung zumindest.
