ANALYSE. Selbst die Schweizer sind eher für EU-Sanktionen gegen Russland und Militärhilfe für die Ukraine als die Österreicher. Das muss man sich einmal vorstellen. Die Folgen davon könnten hierzulande noch sehr gefährlich werden.
Gerade einmal 53 Prozent der Menschen in Österreich finden, durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine werde die nationale Sicherheit bedroht. EU-weit handelt es sich um 75 Prozent, ausgerechnet im entfernten Portugal sind es mit 91 Prozent am meisten. Weniger als hierzulande sind es ausschließlich in Zypern (41 Prozent). Das ergab die jüngste Eurobarometer-Befragung im Auftrag der Europäischen Kommission.
An der Neutralität an sich kann’s nicht liegen. Die Erhebung wurde auch in der Schweiz durchgeführt. Und sogar dort sehen mit 57 Prozent mehr Menschen eine Bedrohung als in Österreich. These: Im Unterschied zur Schweiz gibt es in Österreich keine ernsthafte Auseinandersetzung mit Fragen der Sicherheit, Verteidigung und Neutralität. Es herrschen vielmehr Verdrängung und Diskussionsverweigerung vor. Repräsentativ dafür ist die Aussage von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), man sei neutral und werde es auch bleiben. Punkt, basta. Wobei das verhängnisvollerweise auch bedeutet, dass es nicht einmal eine Debatte darüber gibt, wie zum Beispiel eine aktive Neutralitätspolitik ausschauen könnte.
Alles in allem kann so kein Problembewusstsein entstehen. Siehe weitere Eurobarometer-Ergebnisse: Selbst die Schweizer unterstützen die EU-Sanktionen gegen Russland mit 79 Prozent viel eher als die Österreicher (55 Prozent); ja auch selbst die Eidgenossen befürworten die militärische Hilfe der EU für die Ukraine mit ganzen 65 Prozent viel eher als die Österreicher (40 Prozent).
Und da kommt Karl Nehammer daher und nützt ausgerechnet eine beabsichtigte Beteiligung am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield, um gegenüber FPÖ-Chef Herbert Kickl das zu zeigen, was man gemeinhin als Kante bezeichnet: Dadurch, dass er die Beteiligung ablehne, sei er ein Sicherheitsrisiko, so Nehammer. Stellt sich die Frage, wer das letzten Endes viel eher ist: Kickl sagt danke, gibt sich als Hüter der Neutralität aus und fordert, das Volk über die Sanktionen befinden zu lassen.
55 Prozent der Österreicher sind wie gsagt für diese. Hält der Trend an, sind es bald weniger als 50 Prozent. Bei der Eurobarometer-Befragung vom vergangenen Winter waren es jedenfalls noch 70 Prozent. Seither ist die Unterstützung dafür stark zurückgegangen.
