KOMMENTAR. Ausgerechnet in der entscheidenden Phase des Bundespräsidentschaftswahlkampfes soll die Asyl-Notstandsverordnung auf der politischen Agenda stehen.
ZAHLEN ZUM TAG. Innenminister liefert Daten für das Frühjahr, warnt allerdings vor Aussagen zur Sicherheitslage: Wie will er dann einen Notstand feststellen?
ANALYSE. Der Verteidigungsminister wird immer eifriger. Und das kann nicht nur SPÖ-Chef Christian Kern ganz und gar nicht recht sein.
ZAHLEN ZUM TAG. In Österreich gab es im vergangenen Jahr 50 Morde, das entsprach 0,6 pro 100.000 Einwohner.
BERICHT. Wer seinen Unmut über eine Amtshandlung äußert, soll künftig bestraft werden können – und zwar ausdrücklich auch dann, wenn keine Behinderung ebendieser vorliegt.
ANALYSE. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wird auch das Bundesheer hochgerüstet, womit die Funktionsvermischung mit der Polizei verstärkt wird.
ANALYSE. Will die Bundesregierung mit Kern noch einmal durchstarten, darf sie sich nicht nur mit der Flüchtlingskrise beschäftigen. Wirklich bedrohlich ist nämlich die Wirtschaftslage.
BERICHT. Gesamtzahlen blieben in der jüngeren Vergangenheit unverändert hoch, wie der Justizminister berichtet.
ANALYSE. Wo ist die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit? Die Kriminalität geht angeblich zurück, das Budget entwickelt sich besser als erwartet. Die Bundesregierung hat ein Argumentationsproblem.
ZAHLEN ZUM TAG. Die mit Abstand größten Lieferungen gingen seit 2010 nach Spanien und Portugal.