KOMMENTAR. Ad. #Brexit: Nicht die EU muss sich ändern. Es sind die Mitgliedstaaten, auf die es ankommt. Also auch Österreich.
Österreichs größter Europäer, Ex-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler, wird nicht müde, zu betonen, wer die EU ist. Auch im Ö1-Morgenjournal zum #Brexit sah er sich einmal mehr gezwungen, darauf hinzuweisen, dass es sich um die Summe der Mitgliedstaaten handelt. Allzu viele Politiker lassen nach wie vor Zweifel daran aufkommen; und das ist eines der Grundübel.
„Wenn eines der größten Länder der Europäischen Union aus der Europäischen Union austritt, dann ist das natürlich etwas, wo in Europa kein Stein auf dem anderen bleiben wird“, ließ Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ebenfalls im Morgenjournal wissen Nachsatz: Es werde notwendig sein, dass sich die EU neu aufstelle.
Die EU? Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erklärte auf einer Pressekonferenz zum #Grexit immerhin: „Wir müssen uns fragen, auf welche Art und Weise wir gemeinsam in Europa Politik machen und ob diese so gestaltet ist, dass sie von der Bevölkerung unterstützt wird. Wir benötigen einen Reformprozess mit einer klaren Richtung.“ Das klingt schon eher nach dem Entscheidenden; einem österreichischen Beitrag nämlich.
„Brüssel“ für allerlei Übel verantwortlich zu machen, ist eine innenpolitische Unkultur.
„Brüssel“ für allerlei Übel verantwortlich zu machen, ist eine innenpolitische Unkultur. In der Flüchtlingsfrage wird das besonders deutlich: Zum einen wird damit darüber hinweggetäuscht, dass die Union diesbezüglich nur bescheidene Kompetenzen hat und es also auf die Summe der Mitgliedstaaten ankommt; zum anderen wird vom eigenen Versagen abgelehnt. Das Ergebnis: „Brüssel“ hat in der österreichischen Bevölkerung allen Eurobarometer-Befragungen zufolge ein ähnlich schlechtes Standing wie in der britischen.
Es ginge auch anders; ja, gerade jetzt muss es anders werden: Österreich kann nicht länger darauf warten, dass sich die EU neu aufstellt. Es muss eigene Vorstellungen entwickeln und Mehrheiten dafür suchen. Das ist mühsam, mag kurzfristig weniger Punkte bringen, würde der politischen Verantwortung für die Zukunft aber gerecht werden.
