ANALYSE. Die Regierung muss sich neu erfinden. Auch die kommenden Jahre werden hart. Und zwar nicht nur aufgrund der Landtagswahlen.
Das AMS hat gerade einen mittelfristigen Ausblick veröffentlicht, der ernüchternd ist: Nach einer anhaltenden Rezession werde es 2026 bis 2030 bloß ein durchschnittliches reales BIP-Wachstum von 0,9 Prozent pro Jahr geben. Die Schwächephase wirke nach und belaste die Entwicklung: „Im Vergleich zu anderen europäischen Volkswirtschaften sind in Österreich sowohl die Energiepreise als auch die Lohnstückkosten überdurchschnittlich stark gestiegen. Dadurch verschlechtert sich insbesondere die Wettbewerbsposition der energieintensiven Exportindustrie, was auch auf mittlere Sicht zu strukturellen Nachteilen im internationalen Wettbewerb führen dürfte.“
Für die Regierung ist es eine katastrophale Perspektive: Sie ist davon ausgegangen, dass eine stärkere wirtschaftliche Erholung eintritt und die durchschnittlichen Wachstumsraten auf mehr als ein Prozent klettern, wie dem Strategiebericht zum Finanzrahmenplan bis 2029 zu entnehmen ist. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat daher geglaubt, auf der sicheren Seite zu sein, wenn er ein Prozent als Ziel ausgibt.
Die Folgen kann man schwer überschätzen: „It’s the economy, stupid“, lautet seit Bill Clinton eine These für die Politik, die viel für sich hat. Auch wenn sich einiges geändert hat. In Österreich ist es zwar nicht mehr so, dass zwei Prozent Wachstum erforderlich sind, damit die Arbeitslosigkeit nicht weiter zunimmt. Heute reicht aufgrund der Alterung, mit der ein Rückgang der Zahl der Beschäftigten im erwerbsfähigen Alter einhergeht, dass sie laut AMS-Ausblick sogar leicht sinken dürfte.
Nicht einmal ein Prozent Wachstum ist aber zu wenig, damit budgetäre Probleme bewältigbar werden. Das Aufkommen der Steuern und Abgaben steigt unter diesen Umständen weniger stark als die großen Ausgaben; also jene für Pensionen, Gesundheit und Pflege.
Das heißt für die Regierung unter anderem, dass es mit dem Doppelbudget 2027/28, an dem sie gerade dran ist, nicht getan sein wird. Dass sie gezwungen sein wird, nachzulegen. Wobei das Gute ist, dass das absehbar ist. Es zwingt ÖVP und SPÖ gemeinsam mit den Neos, an denen es nicht scheitern wird, zu einem Neustart.
Die Umfragewerte der ehemaligen Großparteien sind verheerend. Auf allen Ebenen. Stand heute muss die ÖVP damit rechnen, dass sie 2027 die Führung in Oberösterreich an die FPÖ verlieren könnte und die SPÖ, dass ihr das 2028 in Kärnten passieren könnte. Christian Stocker und Andreas Babler werden dann nicht weitermachen können wie bisher; es ist dann zu spät für sie.
Was könnten sie tun? Erstens, die Menschen in Österreich darauf vorbereiten, dass die Zeiten schwierig bleiben und in Verbindung damit signalisieren, dass sie die Herausforderungen in einem sozialpartnerschaftlichen Geist bewältigen wollen. Darauf setzen Stocker und Babler bisher so gar nicht; sie verabsäumen es, Spitzen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, also WKO-Chefin Martha Schultz und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, wahrnehmbar einzubinden in ihre Politik. Das ist ein Fehler. Sozialpartnerschaft steht für sehr viele Menschen noch immer für eine Stärke, man kann auch sagen, für eine „gute alte Zeit“.
Aber dazu würde halt auch gehören, dass ÖVP und SPÖ auch wirklich aus Überzeugung aufeinander zugehen. Wie sie es zuletzt für ein paar Wochen unter der Führung von Reinhold Mitterlehner und Christian Kern getan haben.
Zweitens: Politischer Erfolg setzt Glaubwürdigkeit voraus. Wenn Postenschacher, wie er unter Mitwirkung von Ex-Klubobmann August Wöginger erfolgt ist, jedoch dreist als „Bürgerdienst“ bezeichnet wird, kann es keine geben. Es signalisiert, dass man nur an sich selbst denkt und dass einem Land und Leute vollkommen egal sind. Und wenn man dann etwa in Hinblick auf die Bestellung einer neuen ORF-Führung auch noch so gar kein Signal setzt, verstanden zu haben, dann kann man überhaupt alles vergessen.
Anders ausgedrückt: Es wird nicht nur für die ÖVP, sondern auch für die SPÖ, die aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ausschließlich mit dieser in Regierungsverantwortung sein kann, von entscheidender Bedeutung sein, ob hier ein neuer Stil praktiziert wird oder nicht.
