ANALYSE. Warum eine Debatte über Höhe und Anpassung der öffentlichen Finanzierung von FPÖ, ÖVP, SPÖ und Co. überfällig ist.
Öffentliche Förderungen in Höhe einer Viertelmilliarde Euro jährlich fließen österreichweit an Parteien. Allein auf Bundesebene handelt es sich um rund 80 Millionen Euro. Tendenz steigend. Die Antwort, dass auch hier gespart werden müsse, liegt nahe. Doch Vorsicht: Gerade in einer repräsentativen Demokratie haben Parteien eine wichtige Funktion; und gerade wenn man Wert darauf legt, dass sie nicht auf Großspender angewiesen sind, ist es wichtig, sie ordentlich zu fördern.
Der Vergleich mit Medienförderungen drängt sich auf: Trotz Sparpaketen auf allen Ebenen wird in ihrem Fall mehr denn je über Erhöhungen debattiert. Begründung: Sonst sei Journalismus und damit auch relevante Information für Bürgerinnen und Bürger gefährdet, ja es sei diesbezüglich schon später als fünf vor zwölf.
WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hat jüngst gemeint, dass man im Rahmen der Budgetsanierung „ran“ müsse an die Parteienförderung. Zumal sie in Österreich drei Mal höher sei als in Deutschland. Nachvollziehen lässt sich das leider nicht. Belastbare Daten gibt’s auch auf Anfrage keine dazu.
So oder so erscheint es angebracht, über die Parteienförderungen zu reden. Plural, weil es hier nicht nur um die klassische Parteienförderung (2025: 38,7 Millionen Euro), sondern auch um die Klubförderung (29,4 Mill.) und die Parteiakademienförderung (12 Mill.) geht. Und überhaupt.
Es gehört darüber diskutiert, weil jetzt angeblich überall „gespart“ wird, bei der Sozialhilfe, bei der Familienbeihilfe etc. Und weil zumindest die FPÖ NGOs Förderungen streichen möchte: Da wäre es angebracht, zu klären, was im Sinne eines weitgehenden Konsenses als notwendig und wichtig erachtet wird. Darf es sich Herbert Kickl als letzter leisten können, auf der anderen Seite nicht einmal über eine Nichtanpassung der Parteienförderung reden zu wollen.
Macht er es sich zu einfach, wenn er Jahr für Jahr am lautesten ausschließlich nach einer Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker ruft. Das ist Ablenkung. Es ist die billigste und zugleich problematischste Variante in Bezug auf Sparen in der Politik: Hier geht es um Regierungsmitglieder und Mandatare, die oft sehr viel um die Ohren haben, zu oft aber ausschließlich im Sinne ihrer Partei agieren (müssen). Man könnte auch sagen: Durch Nulllohnrunden werden quasi Partei-Personalkosten real gesenkt.
Allenfalls erst in einem zweiten Schritt wird bei Parteienförderungen angesetzt. Aber so, dass es irreführend ist für eine breitere Öffentlichkeit: Für heuer ist auf Initiative von ÖVP, SPÖ und Neos beispielsweise die Erhöhung der klassischen Parteienförderung ausgesetzt worden. Die Klubförderung wird jedoch weiter angepasst, wie man so sagt. Das dürften nur wenige Leute mitbekommen haben: Sie ist an die Entwicklung der Beamtengehälter gekoppelt, die mit 1. Juli um 3,3 Prozent steigen werden.
Die Klubförderung dient der Erfüllung parlamentarischer Aufgaben. Als Kosten dafür gelten „insbesondere Ausgaben für Personal, Infrastruktur einschließlich EDV, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Enqueten, Aussendungen und Rundschreiben, Druckwerke, Broschüren, sowie Ausgaben für internationale Arbeit“.
Wobei: Was ist Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Partei, was ebensolche im Sinne des Klubs? Das kann jeder auslegen, wie er mag. Der TV-Kanal „SPÖ eins“ etwa wird von der SPÖ als Partei betrieben, „FPÖ TV“ hingegen vom freiheitlichen Parlamentsklub.
