ANALYSE. Der Bundeskanzler will nicht mitteilen, ob und allenfalls mit welchen Kandidatinnen und Kandidaten für die ORF-Spitze er einen Termin hatte. So geht Machtausübung in Österreich.
Auf der Themenliste für diesen Blog ist „Landeshauptleutekonferenz“ gestanden. Anlass: Vergangene Woche haben der bisherige und der neue Vorsitzende dieser Konferenz, der Tiroler Anton Mattle und der Vorarlberger Markus Wallner (beide ÖVP), mit Regierungsvertretern über Reformen im Gesundheits- und im Bildungswesen etwa verhandelt und mit diesen schließlich eine Einigung präsentiert. Kurz darauf haben sich die Landeshauptleute von Kärnten und dem Burgenland, Daniel Fellner und Hans Peter Doskozil (bei SPÖ), aber zumindest vom Teil, der das Spitalswesen betrifft, distanziert.
Da fragt man sich: Wie ist das in der Konferenz geregelt? Antwort: Gar nicht bzw. allenfalls höchst informell. Es gibt keine Geschäftsforderung, weil formal ja auch die Landeshauptleutekonferenz nicht existiert. Problematischer Nebeneffekt: Es ist unmöglich, hier im Falle des Falles jemanden in die Pflicht zu nehmen. Mattle und Wallner sind gegenüber ihren Kollegen genauso an nichts gebunden, wie umgekehrt auch Fellner und Doskozil, um bei dem erwähnten Beispiel zu bleiben.
Sie können in Bezug auf die Landeshauptleutekonferenz auch von keinem Parlament etwa zur Verantwortung gezogen werden. So geht Machtausübung in Österreich. Oder so: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) mag sich in Bezug auf die Bestellung eines neuen ORF-Generaldirektors nicht zur Verantwortung ziehen lassen. Dabei ist er nie Berichten entgegengetreten, dass er im Sinne einer geheimen Absprache mit der SPÖ von Andreas Babler ein sogenanntes Nominierungsrecht habe und – Zitat Mattle – „im Endeffekt“ neben dem Stiftungsrat für die Bestellung zuständig sei.
Dass der Wunschkandidat der ÖVP bzw. von Generalsekretär Nico Marchetti, Clemens Pig, der letzten Ende bestellt worden ist, dabei ist, sich politisch freizuschwimmen und Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass nicht Parteikandidaten in sein Team kommen, sondern ausschließlich fachlich qualifizierte Leute, ist gut, macht die Sache aber nicht besser.
Es muss klar sein, ob Stocker bei der Bestellung mitgemischt hat oder nicht. Nur dann könnte zum Beispiel passieren, was notwendig ist, wenn Pig, salopp zu formuliert, Mist baut als ORF-Chef: Dann müsste das allenfalls auf Stocker zurückfallen – und nicht auf irgendwelche Marionetten in einem Stiftungsrat, der in Wirklichkeit nur begrenzt unabhängig ist.
So informell wie das hier läuft, ist das aber unmöglich. Ja, nicht einmal durch die neuen Bestimmungen zur Informationsfreiheit wird derlei entscheidend besser. „Der Standard“ hat den drei Parteichefs in der Regierung auf dieser Basis Anfragen zu Kontakten mit ORF-Chef-Kandidaten vor der entscheidenden Stiftungsratssitzung geschickt.
Antwort Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos): Es habe auf Initiative von Markus Breitenecker, Johannes Larcher und Lisa Totzauer ebensolche gegeben. Daneben sei es zu Zufallsbegegnungen gekommen. Vor längerer Zeit etwa auf dem Opernball mit Eva Schütz. Antwort aus dem Büro von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ): Es seien keine Aufzeichnungen über entsprechende Bewerbungen gefunden worden.
Und schließlich Antwort aus dem Kabinett von Christian Stocker: Es gebe keine Informationen dazu, weil der ORF „nicht in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes“ falle.
