ANALYSE. Besonders die FPÖ handelt sich mit zunehmendem Proporz und Postenschacher ein Glaubwürdigkeitsproblem ein: Das „richtige“ Parteibuch wird nicht bedeutungslos, sondern noch viel wichtiger.
ANALYSE. Die Freiheitlichen bereiten Stimmungen auf, der Kanzler räumt ab. Die internationale Wahrnehmung ist katastrophal, aber egal.
ZAHLEN ZUM TAG. Einmal mehr trauen sich Politiker nicht, ihre Bezüge anzupassen. Allein vom Boulevard wird dies gewürdigt.
ANALYSE. Von großen Reformen wird eher nur geredet. Verschärft hat sich vielmehr die Art, Politik zu machen.
Budget & Steuern
Gesellschaft
Parteien
Regierung
Soziales & Pensionen
Wahlen
Wirtschaft
Rendi-Wagner wird lange warten
ANALYSE. Die Sozialpolitik der Regierung wird bis zur Nationalratswahl kaum auf Proteste, sondern viel eher auf große Zustimmung stoßen.
BERICHT. Behauptete Einsparungen von fünf bis sechs Milliarden in Folge einer Änderung des Altlastensanierungsgesetz nicht nachvollziehbar.
ANALYSE. Das eine Mal fordern Kanzler und Vize Abschlüsse klar über der Inflation, das andere Mal sagt der Verkehrsminister, dass derlei für den Finanzminister zum Streiken wäre. Eine Linie? Nein, ein Widerspruch.
BERICHT. Eine große Budgetwende hat diese Regierung noch nicht durchgeführt, ein Nulldefizit dürfte sich aber auch so ausgehen.
ANALYSE. Zum SPÖ-Parteitag: Will sich die Vorsitzende behaupten, muss sie irgendwann die innenpolitische Themenhoheit erkämpfen. Erste Versuche sind wenigversprechend, die Arbeitszeitflexibilisierung eignet sich jedenfalls nicht mehr dazu.
ANALYSE. Was der Bundeskanzler im Falle einer Abschiebung „unfassbar“ findet, ist wirklich unfassbar. Zur Bewertung sollte jedoch nicht nur eine rechtliche Dimension beachtet werden. Es gibt eine zunehmend schwerwiegendere.