Antieuropäische Liga
ANALYSE. Indexierung von Familienleistungen: Kurz und Strache bauen einer Verurteilung durch den EuGH vor. Und zwar so, dass sich die Stimmung gegen Brüssel gefährlich verschlechtern könnte.
ANALYSE. Indexierung von Familienleistungen: Kurz und Strache bauen einer Verurteilung durch den EuGH vor. Und zwar so, dass sich die Stimmung gegen Brüssel gefährlich verschlechtern könnte.
ANALYSE. Und setzt den Kanzler unter Zugzwang: Gelten ganz grundsätzliche Bestimmungen noch, denen eben auch die einfache Politik zu folgen hat?
ANALYSE. Auch Sozialdemokraten erliegen der Anziehungskraft von Sebastian Kurz. Zumal die Partei bis heute kein Angebot entwickelt hat, das dagegen wirken würde.
ANALYSE. Seit wann bringen Regierungsmitglieder parlamentarische Anfragen ein? Der Justizminister, der weder viel tun kann noch soll, führt ebendies als Leistungsausweis an.
ZAHLEN ZUM TAG. In Österreich leben 32.500 russische Staatsbürger. Dass 30.000 Tschetschenen die Mindestsicherung beziehen, ist also schwer möglich.
ANALYSE. Das Wien-Bashing von Sebastian Kurz ist nachvollziehbar, verschärft jedoch Konflikte zwischen Stadt und Land.
ANALYSE. Die Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge ist eine logische Fortsetzung der Trägerfusion.
BERICHT. In der Bundeshauptstadt leben bei weiten nicht nur Mindestsicherungsbezieher.
ANALYSE. Dem Innenminister kommt es mehr als gelegen, dass BVT-Ermittler auf eine ÖVP-Datenbank gestoßen sein wollen.
BERICHT. Vorarlberger Kinderdorf kritisiert Mindestsicherungsreform außerordentlich heftig.