Brisante Reform: Allwissender Staatsschutz, unwissende Innenministerin
BERICHT. Auch Regierungsvorlage enthält eine Bestimmung, die einem Experten zufolge besonders verhängnisvoll ist.
BERICHT. Auch Regierungsvorlage enthält eine Bestimmung, die einem Experten zufolge besonders verhängnisvoll ist.
BERICHT. In Verbindung mit dem niedrigen Zinsniveau kommt es zu einer deutlichen Budgetentlastung. Im Mai hattenen die Schulden des Bundes erstmals mehr als 200 Milliarden Euro betragen, im Juni waren sie sogar schon auf 204,80 Milliarden Euro gestiegen.
BERICHT. Seit acht Jahren wird an einem Republiksmuseum gearbeitet. Und noch immer ist nicht klar, was daraus werden soll.
BUDGET-WATCH. Bundeshaushalt im ersten Halbjahr: Hohe Arbeitslosigkeit macht sich bemerkbar.
BERICHT. Viele Träger, noch mehr Finanzierungsströme, keine Durchgriffsmöglichkeiten.
BERICHT. Kanzleramt protestiert gegen die Reformpläne von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
BERICHT. ÖVP-Chef Mitterlehner sieht für Herbst „Handlungsbedarf“. Einen solchen gibt es längst.
BERICHT. Umweltminister Rupprechter will Zielwerte für Gebäudebereich erhöhen. Bauen werde unfinanzierbar, warnt NÖ.
BERICHT. Verein mit Vizepräsident Matzka ortet im Reformentwurf von Wirtschaftsminister Mitterlehner mehrere Verfassungswidrigkeiten.
ANALYSE. Die einstigen Großparteien wollen mit ihren 50,8 Prozent auch in Zukunft nahezu absolut regieren.