BERICHT. Innenministerium sah aufgrund der Dringlichkeit von einer europaweiten Ausschreibung ab.
Insgesamt 720 Container zur Unterbringung von Flüchtlingen hat das Innenministerium im heurigen Herbst geordert, wie Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung berichtet. Preis und Vorgangsweise hatten für Aufregung gesorgt.
Zu einer europaweiten Ausschreibung sei es nicht gekommen, so Mikl-Leitner gegenüber dem FPÖ-Abgeordneten Gernot Darmann: In Übereinstimmung mit dem Bundesvergabegesetz habe man „aufgrund von zwingenden dringenden und nicht vorhersehbaren Gründen, die nicht dem Auftraggeber zuzurechnen sind“, davon abgesehen.
Lieferant ist die niederösterreichische Firma Containex GmbH. Sie sah sich bereits im Oktober nach öffentlicher Kritik zur Betonung gezwungen, nicht überhöhte Preise verrechnet zu haben. Von den kolportierten Kosten in Höhe von sieben Millionen Euro seien nur rund 60 Prozent auf das Unternehmen entfallen. Den Rest habe das Ministerium für andere Leistungen, wie den Bau von Fundamenten sowie Strom- und Kanalanschlüssen, gebraucht.
Durchgeführt worden sind diese Arbeiten laut Mikl-Leitner durch die bisherigen Grundstücksbenützer – in zwei Fällen habe es sich dabei um Straßenmeistereien und in anderen Fällen um das Bundesheer gehandelt.
