Warum die Steuerreform ein „Reförmchen“ bleibt

ANALYSE. Die Nationalbank überrascht mit einer optimistischen Wachstumsprognose. Von einer nachhaltigen Wirkung geht aber auch sie nicht aus. 

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ANALYSE. Die Nationalbank überrascht mit einer optimistischen Wachstumsprognose. Von einer nachhaltigen Wirkung geht aber auch sie nicht aus.

Gute Nachrichten kann Nationalbankpräsident Ewald Nowotny in Zeiten der Schuldenkrise den Regierungsmitgliedern nur selten liefern. Doch heute ist es ihm wieder einmal gelungen: Die Steuerreform werde zu einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozentpunkten im kommenden Jahr führen, teilte er mit. Koalitionsvertreter verbreiteten dies dankend: Österreich werde nicht zuletzt dank des Belastungspaketes „wieder zu den Wachstumsraten der anderen Euroraum-Länder aufschließen“, so Kanzleramts-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ). Und ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger (ÖVP) erklärte gar, die Konjunkturprognose der Nationalbank beweise „einmal mehr, dass diese Reform mehr als nur ein ‚Reförmchen‘ ist, wie viele Gegner behauptet haben“.

Wöginger muss jedoch enttäuscht werden: Dass die Steuerreform die Lohn- und Einkommensteuer-Zahler zum Teil kräftig entlastet, ist unbestritten. Unterm Strich und vor allem von Dauer wird das Werk jedoch verpuffen. Was nicht nur auf die Kalte Progression zurückzuführen ist, sondern vor allem auch die Gegenfinanzierung, also die geplante Betrugsbekämpfung und die Erhöhung einzelner Steuern, wie etwa der Umsatzsteuer.

Im Szenario mit vollständiger Gegenfinanzierung gibt es kurzfristig keinen Wachstumseffekt.

Der Budgetdienst des Parlaments hat dazu erst vor wenigen Tagen in einer Budgetanalyse aus einer Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) zitiert. Demnach ergibt sich im kommenden Jahr nur dann ein zusätzlicher Wachstumseffekt in Höhe von 0,4 Prozentpunkten, wenn die Gegenfinanzierung der Steuerreform nur teilweise umgesetzt wird. Anders ausgedrückt: „Im Szenario mit vollständiger Gegenfinanzierung gibt es kurzfristig keinen Wachstumseffekt, auch mittelfristig ist der Effekt mit 0,2 % relativ gering. Dem Anstieg des privaten Konsums und der Investitionsnachfrage steht hier ein deutlicher Rückgang des öffentlichen Konsums gegenüber. Zusätzlich wirken sich die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung preissteigernd aus und dämpfen so den Anstieg des real verfügbaren Einkommens.“

Im Übrigen zweifelt auch die Nationalbank nicht daran, dass von der Steuerreform schon im übernächsten Jahr kaum noch etwas übrig bleiben wird: Nach einem Wachstumseffekt von 0,4 Prozent 2016 erwarten sie 2017 jedenfalls nur noch einen solchen von 0,1 Prozent.

Abgesehen davon wird die Steuerreform laut Nationalbank nicht dazu führen, dass die „Rekord-Arbeitslosigkeit“ endlich zurückgeht. Sie wird weiter steigen.

Abgesehen davon wird die Steuerreform laut Nationalbank nicht dazu führen, dass die „Rekord-Arbeitslosigkeit“ endlich zurückgeht: „In den Jahren 2016 und 2017 steigt die Arbeitslosenquote trotz kräftigen Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums voraussichtlich weiter auf 6,1 % bzw. 6,3 %“, teilt sie mit.

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