BERICHT. Deutschland weist bereits Zahlen für den Jänner aus: Mehr Asylanträge als im Dezember.
ZAHLEN ZUM TAG. Jahresbericht des Parlaments unterstreicht, wie sehr die Gesetzgebung von der Regierung bestimmt wird.
BERICHT. Brisante Entwicklung im Hinblick auf die Verhandlungen von SPÖ und ÖVP über eine allfällige Reform.
ZAHLEN ZUM TAG. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Ländern, die Österreich nicht als sicher einstuft und mit denen es auch kein Übernahmeabkommen abgeschlossen hat. Änderungspläne bringen fast nichts.
BERICHT. Während ÖVP Druck macht, ließ Hundstorfer als scheidender Sozialminister noch feststellen, dass sich die Rahmenbedingungen besser entwickelten als erwartet.
BERICHT. Alle wollen berücksichtigt werden, was angesichts der bescheidenen Ausstellungsfläche ein Ding der Unmöglichkeit ist. Bischofskonferenz, ÖGB, Länder protestieren.
BERICHT. Berufserfahrung von Regierungsmitgliedern: Neo-Verteidigungsminister Doskozil in guter Gesellschaft.
So lange das BIP um weniger als zwei Prozent steigt, nimmt auch die Arbeitslosigkeit zu.
Verdacht: Verfassungsschützer wühlte privat in Hauptverbandsdaten
BERICHT. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz bezieht sich in parlamentarischer Anfrage auf Sachverhaltsdarstellung.
ANALYSE. In der Flüchtlingsfrage hat Werner Faymann dem Druck der ÖVP und aus seinen eigenen Reihen nachgegeben. Für ihn selbst ist das verhängnisvoll.