BERICHT. Verfassungsdienst sieht zahlreiche Schlampigkeitsfehler und Unklarheiten, ausgerechnet was die Werte Österreichs betrifft.
ANALYSE. Der Innenminister will erneut gegen die Versammlungsfreiheit vorgehen. Dabei ist eine „Lex Erdogan“ nicht nur überflüssig. Sie könnte auch Folgen für Ungarn, Polen und andere haben.
ANALYSE. Mit den geplanten Bildungsdirektionen wird der Bundesstaat pervertiert. Er besteht dann nicht mehr aus zehn, sondern elf Teilen.
ANALYSE. Kern und Kurz können und wollen zu keiner gemeinsamen Außenpolitik finden. Eine EU-Präsidentschaft ist unter diesen Umständen ganz und gar unmöglich.
ZAHLEN ZUM TAG. Warum sich die Regierung mit ihrem Vorhaben, die Regelungsdichte zu reduzieren, viel vorgenommen hat.
ANALYSE. Das Engagement des grünen Sicherheitssprechers in Sachen Eurofighter-U-Ausschuss ist ganz im Sinne des Regierungschefs.
BERICHT. Umstrittene Bestimmung im Begutachtungsentwurf zum internationalen Informationsaustausch von Sicherheitsbehörden.
BERICHT. Landeshauptmann Pröll erklärt in einer Anfragebeantwortung, warum nicht einmal Tagesordnungen veröffentlicht werden.
ZAHLEN ZUM TAG. Selbst Sebastian Kurz schneidet im Vergleich mit Regierungsmitgliedern der jüngeren Vergangenheit nicht besonders gut ab.
ANALYSE. Der ehemalige EU-Parlamentspräsident führte seine Partei in kürzester Zeit in lichte Höhen. Sein Genosse in der Alpenrepublik kann davon nur träumen. Aus guten Gründen.