ANALYSE. Gegen den Willen des Innenministers ist’s schwer, ihn abzusetzen. Reinhold Mitterlehner bräuchte zumindest das Einverständnis von Johanna Mikl-Leitner, vor allem aber die Mitwirkung des Bundespräsidenten.
Wenn Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) weitere Zweifel bekommen hat, was seine Zukunft betrifft, dann ist das nachvollziehbar: Wer weiß, was Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und die designierte Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), miteinander reden? Diesen Montagmittag wurden die beiden beispielsweise im „Ristorante Al Caminetto da Mario“ in der Wiener Krugerstraße gesehen. Gut eineinhalb Stunden saßen sie zusammen.
Grundsätzlich hätte Mitterlehner ja gute Gründe, Sobotka loszuwerden. Einzig, dass der Innenminister mit seinem „Law & Order“-Kurs die rechte Flanke abdeckt, könnte dagegen sprechen. Was Sobotka fordert und tut, mag fragwürdig sein. Es ist zwar nicht so schlimm wie das, was US-Präsident Donald Trump aufführt. Wenn aber einer, wie der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), öffentlich Verständnis für Trump bzw. dessen Mauerbaupläne zeigt, dann spricht das dafür, dass auch Sobotka in rein parteistrategischer Hinsicht nicht ganz falsch liegt.
Das ist aber schon das einzige, was Mitterlehner grundsätzlich davon abhalten könnte, den Innenminister aus seinem Regierungsteam zu werfen. Dieser macht ihm selbst ja nur Probleme, indem er so gut wie jeden Tag etwas tut, was seinen Bemühungen widerspricht. Zum Beispiel, indem er den Neustartversuch der Großen Koalition mit seiner Weigerung, das jüngste Arbeitsprogramm zu unterschreiben, genauso torpediert, wie mit seinem Vorstoß zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
Möglichkeit 1: Man bietet ihm einen Job an, der interessant für ihn ist. Ob er sich darauf einlässt, ist jedoch fraglich.
Sobotka loszuwerden, ist jedoch schwer. Möglichkeit eins: Man bietet ihm einen Job an, der interessant für ihn ist. Ob er sich darauf einlässt, ist jedoch fraglich. Schon allein, weil er ein überaus ambitionierter Karrierepolitiker ist.
Seine Wechselbereitschaft erleichtern könnte Johanna Mikl-Leitner. Doch auch für sie allein wäre das ein Kraftakt. Sie müsste wohl dafür sorgen, dass Sobotka seine Hausmacht verliert, die ihn relativ stark macht; den Vorsitz über den niederösterreichischen ÖAAB nämlich. Und ob sie sich das antun würde, ist fraglich: An sich müsste es auch in ihrem Sinne sein, wenn Sobotka nicht mehr Teil der niederösterreichischen Politik wäre, die sie künftig zu verantworten hat. Immerhin war er Mitbewerber um die Nachfolge von Erwin Pröll. Andererseits aber muss sie in den kommenden Monaten alle Energie in einen Erfolg bei den Landtagswahlen spätestens 2018 stecken. Da werden kaum Ressourcen übrigbleiben.
Am erfolgversprechendsten wäre ein Teamwork.
Am erfolgversprechendsten wäre ein Teamwork, wie es im Jänner im Zuge der Regierungsverhandlungen offenbar schon einmal angedacht war. Sprich: Im Einverständnis oder unter bloßer Duldung Mikl-Leitners bittet Mitterlehner Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorzuschlagen, Sobotka zu entlassen. Da wäre die Sache zumindest so weit aufgeteilt, dass sie für alle zu heben wäre.
