ANALYSE. Auch SPÖ und ÖVP haben sich der Stimmungslage im Land angepasst und senden lieber Signale gegen Brüssel aus.
ANALYSE. Gegen den Willen des Innenministers ist’s schwer, ihn abzusetzen. Reinhold Mitterlehner bräuchte zumindest das Einverständnis von Johanna Mikl-Leitner, vor allem aber die Mitwirkung des Bundespräsidenten.
ANALYSE. Die Förderung von Gratismedien führt zu einem Wettbewerbsnachteil für Bezahlmedien. Das ist schlecht für den unabhängigen Journalismus.
ANALYSE. Man könnte meinen, die Große Koalition werde gemobbt. Davon profitieren können am ehesten zwei: Strache und Kurz.
ANALYSE. Der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende läuft Gefahr, zu einer Kunstfigur zu verkommen. Wahlen zu gewinnen, wird so schwer werden.
ANALYSE. Der Innenminister durchkreuzt alle Neustartversuche der Bundesregierung – und ist nicht zu bändigen.
Österreicher hätten auch andere Sorgen
ANALYSE. „Google Trends“-Auswertung legt den Schluss nahe, dass sich die Politik im Sinne von Kern und Mitterlehner wirklich mehr um Wirtschaftsfragen kümmern sollte.
ANALYSE. Die Begründung für das Verhüllungsverbot ist gefährlich: Die Burka ist demnach vor allem ein Störfaktor. Das aber können auch Meinungsäußerungen sein.
ANALYSE. Mit dem „Neutralitätsgebot“ enthält das Regierungsprogramm einen Begriff, den SPÖ und ÖVP zu unterschiedlich auslegen. Vor allem für die Sozialdemokratie ist das gefährlich.
ANALYSE. Der Rechtsruck, der sich im neuen Regierungsprogramm manifestiert, kann die letzte Linkspartei hoffen lassen.