Wer eine Volksabstimmung braucht

ANALYSE. Eine Fortsetzung der „Don’t Smoke“-Kampagne wäre ausschließlich im Interesse von Ärztekammer und FPÖ. Nicht aber des Landes, diesem würde es vielmehr schaden. 

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ANALYSE. Eine Fortsetzung der „Don’t Smoke“-Kampagne wäre ausschließlich im Interesse von Ärztekammer und FPÖ. Nicht aber des Landes, diesem würde es vielmehr schaden.

Die Viertelmillion dürfte in diesen Minuten geknackt werden, für die Durchführung eines Volksbegehrens für ein generelles Rauchverbot in Lokalen werden früher oder später jedenfalls viel mehr als 250.000 Unterstützungserklärungen zusammenkommen. Ein starkes Zeichen. An das sich die Politik nicht gebunden fühlen muss, aber sollte. Um Österreich eine unnötige Verlängerung einer Auseinandersetzung zu ersparen, die von vielem anderen ablenkt: der Erstellung eines Doppelbudgets, Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung und der Familienbeihilfe, Postenbesetzungen im öffentlichen Sektor, gelenkter Pressefreiheit, der Aufarbeitung der freiheitlichen Vergangenheit und so weiter und so fort.

Alles in allem könnte man erwarten, dass die repräsentative Demokratie dazu in der Lage ist, das Raucherproblem zu lösen. Oder besser gesagt, sich kein neues zu schaffen. Genau darum handelt es sich in der Sache ja: Die ÖVP hat mit anderen Fraktionen bereits ein generelles Rauchverbot beschlossen. Jetzt will sie das auf Wunsch der FPÖ wieder rückgängig machen. Was schwer zu verstehen sein mag, aber ganz einfach so ist. Das Volk nützt das nunmehrige Begehren jedenfalls, um sehr deutlich zu sagen, was es davon hält. Also ist es das Mindeste, was man von ÖVP und FPÖ erwarten kann, dass sie diese Sache sehr schnell klären. Und zwar besser heute als morgen.

Ganz Österreich würde sich noch viel länger mit einem Problem auseinandersetzten, das allein diese Koalition geschaffen hat.

Auf ein Volksbegehren auch noch eine Volksabstimmung folgen zu lassen, wäre im Sinne der eingangs erwähnten „Nebenwirkung“ jedenfalls schädlich: Ganz Österreich würde sich noch viel länger mit einem Problem auseinandersetzten, das allein diese Koalition geschaffen hat – und das eben bei weitem nicht das einzige sein kann, mit dem man sich beschäftigen muss.

Die Fortsetzung der Debatte würde letzten Endes am ehesten der Ärztekammer, die das vorgeschlagen hat und die damit eine gewisse Imagepolitur vornehmen könnte, und der FPÖ, die sich das vorstellen kann, gefallen. Ja, der FPÖ: Auch wenn eine gefühlte Mehrheit der Menschen in diesem Land für ein Rauchverbot ist, gibt es in jedem Fall auch eine Minderheit, die dagegen ist. Und dabei handelt es sich um ein emotional so stark aufgeladenes Thema, wie es sich die Freiheitlichen nur wünschen können. Die Zigarren- und Pfeifenhändler sprechen beispielsweise schon von einer „Raucherhetze“. Was auf einer Seite also auf Opfer hinausläuft. Das ist gut für Strache und Co.: Es gibt ihnen die Möglichkeit, sich in ihrem Sinne zu profilieren; je länger, desto besser. Und auch wenn es sich nur um eine Minderheit handelt: Sie wird erstens stärker an die Partei gebunden; und zweitens redet ohnehin niemand von einer absoluten Mehrheit für die FPÖ.

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