BERICHT. Landtagswahl-Bilanz: Nur jeder dritte FPÖ-Wähler hält Demokratie uneingeschränkt für die beste Regierungsform.
ANALYSE. Weiter Schulden, steigende Personal- und Pensionsausgaben, neue Förderungen: Von einer Budgetwende keine Spur.
BERICHT. WIFO bestätigt Abstimmungsprobleme zwischen Asylbehörden und dem Arbeitsmarktservice.
ANALYSE. Wallners Photoshop: Auch ein gewisser Hinweis für Medien, dass sie die Bildberichterstattung nicht staatlichen Stellen und damit letztlich Politikern überlassen sollten.
ANALYSE. Entlarvend ist, dass die Partei keinen Plan für eine bessere Sozialversicherung und einen ORF mit weniger Einflussnahme durch Ihresgleichen präsentiert.
ANALYSE. Immer wiederkehrende Konflikte mit den Ländern sind nicht parteipolitisch motiviert. Sie sind systembedingt – und damit ebenso gefährlich.
BERICHT. Vor allem die Steiermark will einen Ausgleich für die Kosten, die es da mittragen soll.
ANALYSE. Rücktrittsgerüchte kommen nicht von ungefähr. Moser selbst hat bereits von seinem Abgang gesprochen. Aus nachvollziehbaren Gründen. Eine Staatsreform ist nicht in Sicht. Und dafür wäre er ja geholt worden.
BERICHT. Land verlangt vom Bund, den „massiven Personalmehraufwand“ abzugelten, der zu erwarten sei.
ANALYSE. Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hat sich gegen die AUVA die Finger verbrannt. Und der gesamten Regierung das Vorhaben erschwert, Sozialversicherungsträger zusammenzulegen.