ANALYSE. Wie sehr die ÖVP allenfalls nur noch Getriebene ist, hat die Kneissl-Hochzeit unterstrichen.
BERICHT. Weder vom Verfassungsdienst der Regierung noch vom Umweltministerium liegt eine Stellungnahme vor. Angesichts der massiven Kritik ist das bemerkenswert.
ANALYSE. Wer Expertenrat und -kritik unterbindet, tut sich selbst nichts Gutes. Ganz im Gegenteil.
ANALYSE. Die Regierung streut den Österreichern Sand in die Augen: Wer weniger einzahlen will, muss auch auf Leistungen verzichten. Mit einer Loch-zu-Loch-auf-Politik geht das jedenfalls nicht.
BERICHT. Qualität und Unabhängigkeit des vorgesehenen Beirats laut Universitätenkonferenz nicht gewährleistet.
ANALYSE. Hartinger-Klein ortet „Fake News“, ist aber nicht bereit, Fakten zu liefern. Das nennt man perfid.
ZAHLEN ZUM TAG. Auf die Verwaltung entfällt nur ein Bruchteil der Kosten, auf jene der Unfallversicherung überhaupt nur 0,2 Prozent.
ANALYSE. Bloße Anwesenheit bringt den Steuerzahlern gar nichts. Gefragt sind selbstbewusste Volksvertreter, die eine eigene Meinung haben und diese auch äußern.
ANALYSE. Warum es verhängnisvoll für Strache und Co. ist, das Sozialministerium übernommen zu haben (die Antwort hat nichts mit Hartinger-Klein zu tun).
ANALYSE. Auch die Sozialversicherungsreform soll ins Sommerloch fallen. Dahinter steckt Diskursverweigerung. Beim Standortgesetz könnte sich das rächen.