ANALYSE. Warum es verhängnisvoll für Strache und Co. ist, das Sozialministerium übernommen zu haben (die Antwort hat nichts mit Hartinger-Klein zu tun).
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein agiert, wie sie agiert. Das muss jetzt nicht weiter ausgeführt werden, zumal es in diesem Zusammenhang keine Rolle spielt: Als Freiheitliche kann sie in dieser Funktion nur verlieren. Genauso, wie es eine andere Vertreterin, ein anderer Vertreter dieser Partei tun würde. Das Problem fängt hier an: FPÖ-Anhänger finden, dass die Welt eher ungerecht ist.
Bei der Nationalratswahl 2017 hat das Sozialforschungsinstitut SORA 1219 Wahlberechtigten folgende Frage gestellt: „Im Wahlkampf ist viel über das Thema Gerechtigkeit in Österreich gesprochen worden. Dazu kann man natürlich viele Punkte anführen, z.B. wie viel Menschen verdienen, wie viel man an Steuern zahlt, welche Sozialleistungen man erhält oder welche Aufstiegschancen man hat. Alles in allem, was würden Sie sagen, ist Österreich eher ein gerechtes oder eher ein ungerechtes Land?“ Ergebnis: Die absolute Mehrheit (53 Prozent) all jener, die „eher ungerecht“ antworteten, waren laut SORA FPÖ-Wähler.
Nun kann man nur mutmaßen, welches Verständnis von (Un-)Gerechtigkeit jeder Einzelne hat. FPÖ-Wähler, zu einem großen Teil Arbeiter mit relativ geringen Einkommen, dürften jedoch nach allem, was die Partei vermittelt, ungefähr das meinen, wenn sie von Ungerechtigkeit sprechen: Sie selbst bekommen nicht das, was sie verdient haben. Andere, die es nicht verdient haben, bekommen ihren Teil; damit gemeint sind insbesondere Fremde.
Das Problem der Sozialministerin ist, dass sie die Erwartungshaltung, die damit verbunden ist, nicht befriedigen kann. Das zeigt ein Blick auf die Sozialausgaben: Selbst wenn man zum Beispiel die gesamte Flüchtlingshilfe sowie die Mindestsicherung streichen würde, könnte man damit die Pensions- und Gesundheitsausgaben nicht spürbar erhöhen. Das kann man drehen und wenden, wie man will (Zahlen gibt es hier).
Dazu nötig wäre etwas, was sich die FPÖ seit ihrem Wechsel auf einen ausgesprochen wirtschaftsfreundlichen Kurs verbaut hat: Umverteilung. Und zwar in dem Sinne, dass diejenigen, die viel haben und viel verdienen, (noch) mehr zahlen. Davon jedoch wollen Strache und Co. eben nichts mehr wissen. Ja, sie bekennen sich nicht nur dazu, die Steuer- und Abgabenquote nicht zu erhöhen. Sie sind vielmehr bereit, sie zu senken und dazu eben auch Sparmaßnahmen dort durchzuführen, wo es besonders ihren Anhängern wehtun kann; demnächst etwa infolge der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe.
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