Allein die FPÖ bestimmt die Außen- und Europapolitik

ANALYSE. Wie sehr die ÖVP allenfalls nur noch Getriebene ist, hat die Kneissl-Hochzeit unterstrichen. 

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ANALYSE. Wie sehr die ÖVP allenfalls nur noch Getriebene ist, hat die Kneissl-Hochzeit unterstrichen.

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Siehe Kniefall von Außenministerin Karin Kneissl vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gut, es war „nur“ ihre Hochzeit. Andererseits aber handelte es sich laut Außenamt doch auch um einen Arbeitsbesuch. Und überhaupt: Die Szene wurde von „Russia Today“ verbreitet. Was zeigt, dass es sich auch für Putin selbst keineswegs um ein reines Privatereignis gehandelt hat. Er nützte das freudige Fest vielmehr für politische Zwecke. Die Botschaft: Europa ist gespalten. Viele sind gegen mich. Einige verhalten sich neutral. Österreich liegt mir zu Füßen.

In diesem Text geht es nicht darum, von der Politik zu verlangen, dass sie Putin ächtet. Sondern vielmehr darum, aufzuzeigen, dass sie jegliches Fingerspitzengefühl dafür verloren hat, sachlich-distanziert mit ihm umzugehen – wie man es eben auch mit Donald Trump und jedem anderen Präsidenten tut, dem es eher nicht um die Welt, sondern allein um die Ausweitung seines Einflusses mit allen Mitteln geht; von so jemandem lässt man sich von vornherein nicht instrumentalisieren.

Die Kanzlerpartei ÖVP, die einst auch für eine aktive Außen- und Europapolitik gestanden ist, steht daneben und schaut zu oder hat sich allenfalls zur Getriebenen machen lassen: Die bestimmende Kraft bei dem Ganzen ist die FPÖ geworden. Zu den engen Putin-Beziehungen gehört auch das freiheitliche Freundschaftsabkommen mit dessen Partei „Einiges Russland“. Sie hat Österreich in eine Ecke getrieben, die eine eigenständige Außen- und Europapolitik im Grund genommen gar nicht mehr möglich macht. Ja, man kann sich allenfalls mit Gleichgesinnten zusammentun, die von Putin ebenfalls angetan sind; der treibenden Kraft der italienischen Außenpolitik etwa, Matteo Salvini.

Schon im Zuge der Regierungsbildung ist einiges absehbar gewesen. Damals hat der werdende Kanzler Sebastian Kurz unter Umständen jedoch gemeint, das Problem so lösen zu können: Die Europaagenden holte er zu sich ins Ressort. Und Außenministerin wurde keine ausgewiesene FPÖ-Funktionärin, sondern die parteiunabhängige Karin Kneissl.

Auch die „Brückenbauerfunktion“ ist zerstört. Doch der Kanzler, der sie betreiben wollte, sagt dies dazu: nichts. 

Geholfen hat es nicht: Kneissl hat nun eben gemacht, was sich die Freiheitlichen nicht einmal in ihren kühnsten Träumen hätten ausmalen können (Kniefall). Und damit hat sie auch jegliche „Brückenbauerfunktion“ zerstört, die sich Kurz für den EU-Vorsitz vorgenommen hat. Doch der Kanzler sagt dies dazu: nichts.

Im Übrigen gibt es da noch eine Vorgeschichte: Auch in der Europapolitik im engeren Sinne sowie in der Flüchtlingspolitik, die seit geraumer Zeit das Zentrum der österreichischen Außenpolitik bildet, ist die FPÖ bestimmend – und die ÖVP die Getriebene. Heinz-Christian Strache und Co. haben sehr erfolgreich gegen „Brüssel“ polemisiert, weniger Nettozahlungen etc. gefordert und auch erkannt, dass es im Sinne eines gewissen Volksgefühls ist, sich regelmäßig gegen Islam, Erdogan und Flüchtlinge zu stellen. Damit sind sie schon knapp davor gestanden, bei Nationalratswahlen zu triumphieren. Bis Kurz kam, der das Gleiche mit anderen Worten und vor allem noch viel wirkungsvoller betrieben hat und auch heute noch tut.

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