ANALYSE. Sein Bemühen um einen Neustart hat sich Karl Nehammer durch Personalentscheidungen ganz schön erschwert.
Man kann zweifeln, aber auch die Signale beachten, die der neue Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer setzt: Abrüstung der Worte, Dialog, Transparenz, lernen, auf Expertinnen und Experten hören etc. Das sind Brüche mit seinem Vorgänger Sebastian Kurz.
Nehammer ist dazu gezwungen. Siehe Demokratie-Monitor-Ergebnisse, die verdeutlichen, dass Corona-Management und türkise Affären zu einer umfassenden Krise geführt haben. Nur noch eine Minderheit findet, dass das politische System gut funktioniere.
Sein Bemühen um einen Neustart hat sich Karl Nehammer allerdings durch zwei Personalentscheidungen erschwert: eine, die er nicht durchgesetzt hat und eine, die er selbst getroffen hat. Im ersten Fall handelt es sich um die Nicht-Ablösung von Elisabeth Köstinger als Landwirtschaftsministerin, im anderen um die Bestellung von Gerhard Karner zum Innenminister.
Köstinger steht für das, was Sebastian Kurz ausgemacht hat. Sie hat – als Parteisekretärin – dessen ersten Wahlkampf geführt und zweieinhalb Wochen vor dem Urnengang erklärt; „Wir planen, die Wahlkampfkosten-Obergrenze einzuhalten.“ Hinterher stellte sich heraus, dass die Ausgaben mit 13 Millionen um fast das Doppelte über der – gesetzlich vorgesehenen (!) – Grenze von sieben Millionen Euro lagen. Sie ließ sich wenig später für wenige Tage zur Nationalratspräsidentin küren, um diese Funktion insofern in ihrer Würde zu verletzen, als von vornherein klar war, dass sie letztlich Landwirtschaftsministerin werden würde. Und sie pfeift in der Pandemie ebenso aufs große Ganze, indem sie medizinische Expertinnen und Experten bis hin zum Gesundheitsminister ignoriert („Ich halte überhaupt nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers“) und die Verhältnisse von Welle zu Welle immer wieder eskalieren lässt.
Zuletzt suchte sie die Auseinandersetzung mit dem radikalen FPÖ-Chef Herbert Kickl und warf ihm vor, Blut an den Händen zu haben. Woraufhin sich Nehammer gezwungen sah, auch sie zur Mäßigung aufzufordern. Zu brutal hatte sie seine Ansagen konterkariert.
Von Köstinger ist es nicht weit zu Innenminister Gerhard Karner. In seinem Fall geht es zunächst ebenfalls um Worte. Karner steht für eine Beschädigung der politischen Streitkultur, um es in aller Vorsicht zu formulieren. Mitbewerber erfuhren von ihm, Nestbeschmutzer zu sein und mit Stasi-Methoden zu arbeiten, landesfeindlich zu agieren und mit Herren aus Amerika und Israel zu kooperieren.
Rückblickend bedauert Karner gar nichts, sondern erklärt es mit der ehemaligen Funktion (Parteisekretär in Niederösterreich), sich so geäußert zu haben: Es sei geboten gewesen, harte Auseinandersetzungen zu führen. Sie seien zwar nicht der Weisheit letzter Schluss und manchmal auch emotional gewesen. „Am Ende hat man aber immer wieder zueinander gefunden“, wie er im „Presse“-Interview erklärt.
Karner macht es sich damit zu einfach. Ein Eingeständnis wäre das Mindeste. Sonst bleibt genau das übrig: Politiker werfen einander die größten Widerwärtigkeiten an den Kopf, finden aber, dass das nur Show ist. Soll heißen: Man kann sich nie sicher sein, ob das, was Gerhard Karner sagt, ernst gemeint ist. Seine Glaubwürdigkeit ist von vornherein beschädigt.
Zumal er Zweifel auch in Bezug auf das Dollfuß-Museum nährt, das sich im niederösterreichischen Texing befindet, wo er ab 1995 als Gemeinderat „aktiv“ (Wikipedia) und seit 2015 Bürgermeister war. In diese Zeit fiel die Eröffnung des Hauses. 1998 war das. Karner ist das ganz offensichtlich unangenehm. Wohl aufgrund öffentlicher Kritik erklärt er heute, die Didaktik und die Herangehensweise habe sich in den vergangenen Jahren geändert, es gebe schon länger Pläne, das Haus zu adaptieren. Erst im Mai 2017 zitierte ihn die NÖN mit folgenden Worten: „Unser Museum ist wissenschaftlich mit Historikern aufgearbeitet und wir konnten auch schon zahlreiche SP-Politiker bei uns begrüßen.“ Einem Sozialdemokraten, der sich an der Ausstellung gestoßen hatte, beschied er laut der Zeitung: „So wie er über unser Museum herzieht, bezweifle ich, ob er weiß, wie es dort aussieht.“
Wie Köstinger durch ihren Umgang mit Kickl macht Karner durch seinen Umgang mit dem Dollfuß-Museum Nehammer zu schaffen. Die Austrofaschismus-Sache hat diesem gerade noch gefehlt. Sie rückt die ÖVP in die Vergangenheit, macht deutlich, dass auch sie mit ihrer Geschichte nicht im Reinen ist. Karner verstärkt das, indem er herumdruckst. Auf die „Presse“-Frage, wie er Dolluß definiere, antwortete er wörtlich: „Es gibt Historiker, die sprechen von einer Kanzler-Diktatur. Andere vom Austrofaschismus. Genau das soll ja mit einer Überarbeitung des Museums passieren: diese Frage auflösen und definieren.“ Ausgang offen, Standpunkt des Innenministers sowieso.
Nachtrag: In der „Kronen Zeitung“ vom 15. Dezember nahm Karner zu Antisemitismusvowürfen Stellung: „Ich erkenne heute den Gehalt meiner damaligen Aussagen, die vor mehr als 14 Jahren gefallen sind. Ich bedaure dies zutiefst und entschuldige mich für die damaligen Aussagen.“
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