ANALYSE. Medienpolitik ist mehr denn je gegen Verhältnisse gerichtet, die wichtig wären für die Demokratie. Sprich: Sorgen um die „Wiener Zeitung“ sind berechtig.
Auf mehr als eine Milliarde Euro schätzt der Medienexperte Peter Plaikner offizielle und versteckte Medienförderungen im vergangenen Jahr; ausschließlich in Österreich, wohlgemerkt. Die Summe setzt sich zum größten Teil zusammen aus ORF-Gebühren (640 Millionen Euro) und Inseraten (222 Millionen Euro). Wobei es bei letzteren – laut Rechnungshof – noch eine nennenswerte Dunkelziffer gibt, weil vieles nicht gemeldet werden muss. Die klassische Presseförderung fällt gemessen daran mit einem zuletzt niedrigen, zweistelligen Millionenbetrag ebenso kaum ins Gewicht wie die Unterstützung von Privatfunk und freien Sendern sowie die Digitalförderung.
Sämtlich offizielle und verdeckte Medienförderungen (inklusive Programmentgelt aus der Rundfunkgebühr) liegen über einer Milliarde Euro pro Jahr. Es braucht nicht nur ein neues @ORF-Gesetz sondern insgesamt klare Kriterien, wer warum wie viel davon erhält (@diefurche, 18.3.). pic.twitter.com/COLoJOUQSd
— Peter Plaikner (@PeterPlaikner) March 20, 2021
Sagen wir nun (einfach), so viel Geld sei in Summe nötig, damit es in Österreich unabhängigen, kritischen Journalismus in entsprechender Qualität und einer gewissen Vielfalt geben kann. Begründung: Der freie Werbemarkt wirft immer weniger ab dafür; mehr und mehr wird von Google und anderen Konzernen abgesogen. Nehmen wir also an, dass mit den zig Millionen wenigstens „Gutes“ gemacht wird: Umso deutlicher wird, wie viel strukturelle Korruption, ja Demokratiebeschädigung hier in Wirklichkeit betrieben wird.
Beispiel ORF: Ohne Gebühren- oder andere Form der öffentlichen Finanzierung wären journalistische Angebote wie Ö1 oder die ZIB 2 unmöglich. Allein: Wenn eine Regierung z.B. über Statthalter im Stiftungsrat zwar nicht einzelne Programme, aber den gesamten Öffentlich-Rechtlichen kontrolliert und auch über Wiederwahl bzw. Schicksal von Generaldirektor Alexander Wrabetz entscheidet, dann entspricht das nicht unbedingt den Interessen der Allgemeinheit, die für das Ganze so viel bezahlen muss. Im Gegenteil, wie etwa Peter Klien, der beißende Satire geliefert hat, in einem Interview mit „Vorarlberg Live“ andeutet: „Was ich gehört habe, ist es nicht ganz leicht dem politischen Druck standzuhalten.“ Seine Sendung „Gute Nacht Österreich“ ist jedenfalls zumindest vorübergehend abgesetzt worden.
Warum gibt es derzeit eigentlich kein "Gute Nacht, Österreich", Herr Klien?" ORF-Satiriker @peter_klien über nicht überall beliebte Recherchen zu Masken, Klimawandel & Kurz. Zu Gast bei #VorarlbergLive: "Haben uns weit aus dem Fenster gelehnt." https://t.co/BzAfVAQlwN #gnö pic.twitter.com/bGHfxd3UGK
— Gerold Riedmann (@gerold_rie) March 24, 2021
Das Beispiel zeigt schon, dass es immer zwei Seiten braucht: Eine schwache ORF-Führung und eine Regierung, die ihre Möglichkeiten missbraucht. Beides ist aus demokratiepolitischer Sicht unerträglich.
Zu den Inseraten: Sie, die also die wahre Presseförderung in Österreich darstellen, fließen zu gut einem Drittel an den Boulevard (Krone, Heute, Österreich – oe24), der laut Paikner im vergangenen Jahr 31 von 38 Verurteilungen wegen Ethikverstößen durch den Presserat ausgefasst hat (wobei allein 17 auf Österreich – oe24 entfielen). Um es vorsichtig zu formulieren, ist das alles andere als ein Ausweis für journalistisch korrekte Arbeit. Aber das spielt für die Politik eben ganz und gar keine Rolle; sie steckt mehr denn je Geld hinein.
Vom verbleibenden Rest Journalismus könnte es bald noch weniger geben: Die – tatsächlich anachronistische – Veröffentlichungspflicht in Papierform in der „Wiener Zeitung“ soll laut türkis-grünem Regierungsprogramm fallen; die Zeitung soll ein neues Geschäftsmodell erhalten bzw. eine zentrale „Serviceplattform des Bundes“ werden. Das klingt stark nach Mitteilungsorgan.
Was tun? Es gibt Ideen, die Wiener Zeitung einer Genossenschaft zu übertragen. Doch wer soll diese bilden? Und was ist, wenn sich nicht genügend Leute dafür finden? Soll dann erst recht wieder der Bund einsteigen? Besser wäre es, das zum Anlass für eine Systemreform zu nehmen, die dazu führt, dass die Milliarde, die derzeit fließt, auf Journalismus-Förderung ausgerichtet wird. Unterstützt werden Medien, die sich dem Ehrenkodex der österreichischen Presse verpflichten; unter anderem abhängig davon, wie viele Redakteurinnen und Redakteure sie beschäftigen. Das würde zumindest auch auf eine Gleichbehandlung aller Segmente bis hin zum Boulevard hinauslaufen – und seine Bevorzugung, die zugleich ja auch eine sträfliche Benachteiligung aller anderen darstellt, beenden.
Und die „Wiener Zeitung“? Der Bund sollte sich trennen davon und sie einem Verlag oder einer Gruppe überragen, die erstens etwas versteht vom Geschäft; und mit der zweitens auch Medienvielfalt gewährleistet wäre.
dieSubstanz.at spricht Sie an? Unterstützen Sie dieSubstanz.at >
