Halbzeit!?

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ANALYSE. Vor zweieinhalb Jahren wurde gewählt. Weitere zweieinhalb Jahre können ÖVP und Grüne so nicht mehr weitermachen.

Die Nationalratswahl vom 29. September 2019, also vor zweieinhalb Jahren, fand in einer anderen Zeit statt: Was eine Pandemie ist, konnten sich damals nur wenige Menschen vorstellen, einen Krieg in Europa wohl noch weniger. Beides betrifft auch Österreich. Man muss das Selbstverständliche festhalten, weil sich ÖVP und Grüne noch unter ganz anderen Umständen und vor allem auch im Geiste von Sebastian Kurz seinerzeit zu einer Koalition zusammengetan haben.

Sie reagieren jedoch kaum bis gar nicht darauf: Es gilt weiterhin ein Regierungsprogramm, das Flüchtlingspolitik im Sinne des Jahres 2015 bzw. eines türkisen Umgangs damit definiert (zur Erinnerung: Kurz behielt sich sogar vor, sich im Falle des Falle von den Grünen abwenden und mit den Freiheitlichen gemeinsame Sache machen zu dürfen); die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ging von sehr friedlichen Verhältnissen in der Umgebung aus; die Budget- und Steuerpolitik hatte weder Krisen noch Teuerungen inkludiert; Korruptionskämpfung lief in Unkenntnis dessen, was in einer Regierungspartei wie der ÖVP alles möglich ist; und so weiter und so fort.

Dass es die Koalition unter diesen Umständen und vor allem auch nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz noch gibt, ist ein Wunder. Andererseits ist es eher so, dass sie nur noch nicht beendet worden ist. Es handelt sich um einen Zustand, der nicht auf Dauer angelegt ist – wohl auch, weil es nach der nächsten Wahl keine Mehrheit mehr gibt dafür. Zurzeit kommen ÖVP und Grüne in Umfragen, die qualitativen Mindeststandards genügen, zusammen auf gut ein Drittel der Stimmen.

Das Problem der Koalition ist, dass sie aus nachvollziehbaren Gründen zwar nicht bereit ist, den Weg frei für eine Neuwahl zu machen, dass sie aber auch keine Bemühungen für einen Neubeginn signalisiert. Ein solcher wäre sowohl inhaltlich als auch personell erforderlich. Inhaltlich im doppelten Sinne: Aus dem „Besten aus beiden Welten“ müsste ein Bestmögliches für Österreich werden. Das wäre ein anderer Zugang. Außerdem wären Reformen angesagt, die Problemstellungen gerecht werden, die mit Coronakrise und Ukrainekrieg einhergehen. Das kann man nicht einfach so auf Sicht bewerkstelligen, da geht es um Dimensionen, die alles Bisherige in den Schatten stellen. Von Föderalismusreform bis hin zu einer neuen Sicherheitspolitik.

Auch die Zusammensetzung der Regierung müsste sich ändern. Auf türkiser Seite ist sie zum Beispiel noch immer geprägt von Sebastian Kurz: Seine Ministerinnen und Minister hatten sich mit selbstloser, bedingungsloser Loyalität zu begnügen. Eigeninitiative unerwünscht. Das Ergebnis sind etwa Margarete Schrambück (Wirtschaft), Alexander Schallenberg (Äußeres) und Klaudia Tanner (Verteidigung).

Sind entsprechende Änderungen absehbar? Nein. Allein schon von daher wird der heutige Tag wohl kaum eine „Halbzeit“ zwischen jüngster und nächster Nationalratswahl markieren. Gerade weil in der Koalition kein Bestreben existiert, das Unerwünschte, nämlich einen baldigen Urnengang, zu verhindern, wird es immer wahrscheinlicher eintreten. Schon allein fürs eigene Überleben müssen schließlich Türkise wie Grüne irgendwann beginnen, sich einer Zukunft ohne derzeitigen Partner zuzuwenden.

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