Transparenz: Einmal so, einmal so

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BERICHT. In einer vom Rechnungshof veröffentlichten Fassung des Rechenschaftsberichts 2018 tauchen Erträge der Vorarlberger Volkspartei nicht mehr auf. Verschwunden? Nein, anders ausgewiesen.

Es ist nur eine Kleinigkeit, sie aber ist bezeichnend: Die Vorarlberger ÖVP steht aufgrund von Geldern, die ihr die Teilorganisation Wirtschaftsbund aus Inseratengeschäften überwiesen hat, im Fokus. Dabei geht es um eine Selbstanzeige wegen der Besteuerung, eine Großbetriebsprüfung und so weiter und so fort. Wie hoch die Überweisungen an die Partei sind, ist nicht bekannt. Landeshauptmann Markus Wallner, der sie führt, verweist auf Rechenschaftsberichte.

Problem: Dort sind die Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit für das Jahr 2018 im Rechenschaftsbericht, den die Landesparteiorganisation pflichtgemäß im Amtsblatt des Landes veröffentlicht hat, mit 509.572,61 Euro beziffert; in der vom Rechnungshof kontrollierten und später veröffentlichten Fassung für die gesamte ÖVP jedoch mit Nullkommanichts. Noch bemerkenswerter: Die Gesamteinnahmen sind da wie dort mit 1,82 Millionen Euro identisch.

Lösung: In der vom Rechnungshof eben überprüften und schließlich veröffentlichten Fassung tauchen die 509.572,61 Euro an einer anderen Stelle auf. Und zwar nicht unter „Erträgen aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit“, sondern unter „Sonstigen Erträgen und Einnahmen“. Dazu gibt es im Übrigen nachfolgende Anmerkung in einer Fußnote: „davon Personalkostenrefundierungen € 473.281,24“.

Die Unterschiede lassen tief blicken: Auf Landesebene herrschen begrenzte Kontrollmöglichkeiten. In den VN spricht die Chefin des Landesrechnungshofes, Brigitte Eggler-Bargehr, aus aktuellem Anlass eine „Blackbox“ und fordert eine Prüfkompetenz. Beim Rechnungshof (auf Bundesebene) sind die Kontrollmöglichkeiten zwar ebenfalls beschränkt, er kann aber immerhin die Angaben auf ihre Nachvollziehbarkeit hin überprüfen und den Parteien wenigstens so ein bisschen auf den Zahn fühlen. Gegenwärtig lässt auch von daher die Veröffentlichung des Rechenschaftsberichtes der gesamten ÖVP für das Jahr 2019 (!) auf sich warten.

Wie auch immer: Was hinter den Beträgen steht bzw. woher genau sie kommen, ist mit Ausnahme der Parteienförderung, unbekannt. Es muss nicht näher ausgeführt werden.

Nachtrag: Jüngsten Berichten zufolge wurden Wirtschaftsbund-Gelder im Rechenschaftsbericht der Vorarlberger ÖVP unter „Beiträgen von Mandataren und Funktionären“ ausgewiesen. Sie seien im Übrigen nur in Jahren mit einer Landtagswahl geflossen. 2014 waren diese Beiträge mit rund 570.000 Euro deutlich höher als etwa im „Nichtwahljahr“ darauf (180.000 Euro). Überprüfbar sind diese Angaben nicht > es mangelt an Transparenz.

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