Totengräber Europas

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ANALYSE. Auf die EU ist leicht schimpfen in Zeiten wie diesen. Das Problem sind jedoch Mitgliedsländer. Ein Blick auf Österreich, Ungarn.

„Die EU“ macht wirklich keine gute Figur zu Beginn der Coronakrise. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte am Wochenende in der „Kronen Zeitung“, dass sie sich nach der Krise „eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen“ müsse. Punkt. Zumal man erahnen kann, wie das bei sehr vielen Leserinnen und Lesern ankommt, fügte die APA zwei entscheidende Sätze hinzu: Erstens, aus den Ausführungen werde nicht klar, ob Kurz die Kommission oder den Rat meine. Zweitens, die Kommission habe im Gesundheitsbereich nämlich praktisch keine Zuständigkeit.

Ein bisschen ist das wie bei der Flüchtlingskrise: Auch da galt es als offenkundig, dass „die EU“ versagt hat. In Wirklichkeit sind es jedoch die Mitgliedstaaten gewesen, die eigene Wege gegangen sind und so ein gemeinsames Agieren unmöglich gemacht haben. Sprich: Die EU musste in diesem Fall eine hundsmiserable Figur machen.

Ohne es auszusprechen, kann der Kanzler im Zusammenhang mit der Coronakrise also nur den Rat gemeint hat. Und das ist das Gremium der nationalen Regierungen, also der 27, zu denen auch Österreich gehört. Sprich: Der Hinweis von Kurz, dass man sich hinterher einer kritischen Auseinandersetzung stellen müsse, kann zurecht nur an sich selbst und seinesgleichen gerichtet sein. Motto: Wir müssen in Zukunft besser zusammenarbeiten.

Ob Kurz das in der Boulevardzeitung über die Rampe bringen wollte, ist jedoch zu bezweifeln. Es wird schon einen Grund haben, dass er es nicht getan hat. Vor allem aber beweist sein Umgang mit der Aussetzung demokratischer Standards in Ungarn, dass es ihm eher nur um EU-Bashing gegangen sein dürfte. Viktor Orbans De-facto-Selbstermächtigung, zu bestimmen, wie lange er ohne Parlament mit Dekreten regieren darf, kommentiert Kurz bisher nicht einmal.

In der ÖVP-Zeitung „Volksblatt“ ist zu lesen: „Aus dem Bundeskanzleramt hieß es gegenüber der APA, derzeit sei man voll gefordert durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus.“ Das ist natürlich eine Ausrede. Für die Aussagen über die EU bleib Kurz ebenso viel Zeit, wie wenig später für einen Tweet zu Entwicklungen in Venezuela, Ja, in Venezuela.

Ungarn wäre und ist näher. Und überhaupt: Indem Österreich wegschaut, wenn ein EU-Mitgliedsland noch autoritärer wird, macht es sich mitschuldig. Anders ausgedrückt: Bei Freunden wie Österreich ist es für einem Mann wie Orban direkt eine Ermunterung, so weiterzumachen. Gute Nacht, EU-27.

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2 Kommentare
  1. Klaus Madersbacher 8 Monaten ago

    Es würde mich wirklich interessieren, was die EU oder das österreichische Rechtsregime vom bösen Orban unterscheidet. Der ganze Propagandazirkus vielleicht? In Wirklichkeit ist´s die „westliche Wertegemeinschaft“, die uns allen den Garaus machen will/wird. Ungefähr so demokratisch wie die Nazis, wenn nicht schlimmer.

    Reply
  2. Hans 8 Monaten ago

    Ihr Kommentar zu Ungarn reiht sich in die Schar der durchwegs linken Medien ein. Etwas anders liest es sich so:

    Nein, Ungarn ist keine Diktatur geworden
    02. April 2020 00:07 | Autor: Andreas Unterberger
    Bereich: Tagebuch
    In Ungarn hat auch kein Pusch stattgefunden. Es gibt dort zum Unterschied von anderen EU-Ländern auch keine politischen Gefangenen. Es ist zum Unterschied von anderen EU-Ländern auch keine Wahl abgesetzt worden. In Ungarn hat es jedoch ganz ähnlich zu den übrigen EU-Staaten eine Reihe von Corona-Krisen-Gesetzen gegeben, die wie überall in die Grundrechte eingreifen. Von diesen neuen ungarischen Gesetzen ist aber nur eines im Vergleich zu anderen Staaten überschießend. Aber gerade zu diesem schweigt man im EU-Ausland wohlweislich. Dafür gibt es in Ungarn nicht so wie in Österreich einen Gesundheitsminister, der offen davon träumt, den Ausnahmezustand der Corona-Krise anschließend gleich auch zur Bekämpfung der (angeblichen) Klima-Krise zu verlängern. Und was es noch gibt, das ist eine neue der in immer kürzeren Abständen anrollenden Panik- und Hysteriewellen bei rotgrünen Medien und Politikern, wobei – wieder einmal – der ORF eine ganz besonders miese Rolle der einseitigen Kampagnisierung spielt.
    Diese neue Welle richtet sich gegen Ungarn. Sie passt aber perfekt auch zu früheren Etappen im Stakkato dieser linken Hysteriemaschine. Es sei an einige erinnert:
    1. In den 70er Jahren haben der Club of Rome und andere Vorläufer der Grünbewegung Panik geschürt, weil der Welt angeblich spätestens im Jahr 2000 das Öl und andere Rohstoffe ausgegangen sein wird (Die Fakten des Jahres 2020: Die heute bekannten Öl-Reserven sind die größten der Geschichte; und trotz der Sanktionen gegen die Diktaturen in Venezuela und Iran ist der Ölpreis derzeit auf ein Viertel früherer Höchstwerte gesunken).
    2. In den 80er Jahren wurde das Waldsterben durch Umweltverschmutzung und sauren Regen das große Panik-Thema (Lage heute: Die Ausbreitung der Wälder in Europa hat einen historischen Höhepunkt erreicht).
    3. In Österreich wurde von den Linksmedien Daueralarm über angeblichen Neonazismus geschlagen, immer sobald die FPÖ an der Regierung beteiligt war. Als Beweis wurden ununterbrochen neue „Einzelfälle“ vorgelegt, für die man freilich nur alte Liederbücher und neue Rattengedichte gefunden hat (Die Bilanz heute: Vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft, wenn auch zwei Jahre zu spät, das letzte diesbezügliche Verfahren ohne Anklage eingestellt; das wurde allerdings von kaum einem Medium gemeldet, obwohl voriges Jahr quadratkilometerweise über eine angebliche Fülle von schwerst belastenden „Einzelfällen“ berichtet worden ist).
    4. Mit dem Höhepunkt 2015 wurde von Rot und Grün massiver Druck gemacht, Millionen asiatischer und afrikanischer Migranten in Europa aufzunehmen. Angeblich um ihnen das Leben zu retten (Bilanz heute: In den letzten Wochen hat sich das Sterben im Mittelmeer massiv reduziert, weil dort kaum noch Rettungsschiffe unterwegs sind; und die von der Türkei zum Ansturm auf Europa losgehetzten „Syrer“ haben sich ganz überwiegend als Afghanen und Pakistanis erwiesen).
    5. Das ganze Jahr 2019 ist medial im Zeichen der Greta-Religion mit ihrer Weltuntergangsprophezeiung gestanden, die in Österreich den Grünen auch zu einem kleinen Wahlerfolg verholfen hat (Die wichtigsten Fakten, die diese Prophezeiungen widerlegen: Erdgeschichtliche Warmzeiten waren immer die besten Zeiten für die Menschheit; die allermeisten Wüsten schrumpfen; und der Grünanteil nimmt zu).
    Schier endlos ließe sich diese Liste der vor allem von Grünen ausgelösten Fehlalarme und unsinnigen Paniken fortsetzen, die letztlich immer falsch waren. Die aber immer wieder – etwa in Kreisen der christlichen Amtskirchen – gutgläubige Opfer finden.
    Seit der Vorwoche behauptet die linke Hysterie-Maschinerie nun: In Ungarn hätte ein Putsch hin zur Diktatur stattgefunden. Und wieder einmal betätigen sich österreichische Medien wie einst der Goebbels-Rundfunk als Hetzer gegen ein anderes Volk.
    Dabei sollten die übrigen EU-Länder in Wahrheit sehr, sehr ruhig mit Kritik an Ungarn sein. Denn sie sitzen allesamt im Glashaus.
    • Denn in anderen Ländern sind schon mehrere Wahlen abgesagt worden. In Ungarn nicht. Besonders absurd war in diesem Zusammenhang ein Hetzkommentar in einer einst bürgerlich-liberalen Zeitung: Dieser beschimpft einerseits Ungarn wegen einer Abkehr von der Demokratie, aber andererseits im gleichen Atemzug auch Polen – das zweite Opfer der linken Hetze – WEIL das Land im Mai seine (ganz oder großteils auf Briefwahl umgestellten) Präsidentenwahlen durchführen will. Logik? Null.
    • Denn in Italien, Frankreich und Spanien wurde und wird oppositionellen Politikern mit zum Teil extrem fadenscheinigen Vorwürfen der Prozess gemacht. In Spanien sind mehrere bloß wegen Abhalten einer demokratischen Abstimmung schon auf Jahre ins Gefängnis geworfen worden. Auch der Prozess gegen den italienische Ex-Innenminister Salvini stinkt zum Himmel. Nichts Vergleichbares passiert in Ungarn. Dennoch werden die genannten Südländer nicht kritisiert. Sie haben derzeit – natürlich ganz zufällig – alle linke Regierungen.
    • Denn in fast allen europäischen Staaten übt so wie in Ungarn die jeweilige Regierung in den letzten Wochen noch mehr als bisher die alleinige Macht aus. Es hat absolut nichts mehr mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun, wenn etwa in Österreich während ein einziges Wochenende ein riesiges Paket durch den parlamentarischen Prozess gejagt worden ist, bei dem mit absoluter Sicherheit 90 Prozent der Abgeordneten keine Ahnung hatten, für was alles sie sich da eigentlich befehlsgemäß von ihren Sesseln erhoben haben.
    Dabei ist das noch nie dagewesene Tempo dieses österreichischen Wochenendgesetzes geradezu harmlos gegen seinen Inhalt: Denn seither regieren de facto bloße Verordnungen des Gesundheitsministers das Land und greifen mehr in das Leben von acht Millionen ein, als es fast die gesamte restliche Rechtsordnung tut. Diese Verordnungen werden noch dazu ständig geändert. Ebenfalls ohne dass das Parlament irgendwie eingeschaltet ist. Sie sind geradezu zwangsläufig (als Folge des Tempos und wegen der Überforderung des Volksschullehrers als Minister) chaotisch und stümperhaft.
    Kein Wunder, dass der prominente österreichische Jurist Georg Krakow für diese Verordnungen nur noch die Worte „Willkür und Verunsicherung“ findet. Und das ist nun ganz sicher nichts, was mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun hat.
    Kein Wunder, dass ein Tiroler Rechtsanwalt jetzt mit guten Chancen eine Verfassungsklage gegen die Folgen dieses Wochenends-Gesetzes eingebracht hat. Widerspricht doch vieles dem Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung wie auch dem Legalitätsprinzip. Beide Verfassungsprinzipien würden vorschreiben, dass nur auf der Grundlage der Gesetze regiert werden darf, nicht bloß durch willkürliche Verordnungen eines Ministers mit einer bloß sehr generalistischen Gesetzesgrundlage.
    Aber die österreichischen Medien, die sich mit all dem eigentlich kritisch befassen sollten, sind derzeit in einer so gravierenden Notlage, dass sie nur auf eines aus sind: auf Geld vom Staat. Sie trauen sich daher, nur Ungarn zu kritisieren, nicht aber Österreich. Sie haben offenbar nicht einmal gewagt, diese Krakow-Kritik abzudrucken, sondern diese hinter einer Paywall im Internet versteckt.
    Dabei sind in Österreich in den letzten Tagen und Wochen gleich drei ganz fundamentale Grundrechte massiv eingeschränkt, ja de facto weitgehend abgeschafft worden – ohne irgendeine verfassungsrechtliche Prozedur:
    1. Bewegungsfreiheit: eine Verordnung des österreichischen Gesundheitsministers lässt das Betreten des öffentlichen Raumes nur in einigen gernau aufgezählten Ausnahmefällen zu;
    2. Meinungsfreiheit: Diese ist schon in den letzten Jahren durch Gesetze wie den Verhetzungsparagraphen massiv eingeschränkt worden, und wird seit einigen Tagen immer weiter eingeschränkt, durch Agenturen der EU, durch eine Polizeischüler(!)-Truppe im Kanzleramt, die alle (angeblich) falsche Informationen im Internet jagen; dabei weiß inzwischen jeder Österreicher, dass das, was heute Fake-News sind, morgen oft offizielle Regierungspolitik ist (vom Ausgangsverbot bis zum Mundschutz gibt es da zahllose ganz aktuelle Beispiele);
    3. Gewerbefreiheit: Der Großteil der Handelsgeschäfte darf seit Wochen – und noch auf eine unbekannte Zeit – sein Gewerbe keine Sekunde ausüben.
    Angesichts dieser gravierenden Einschränkungen der allerwichtigsten Grund-, Freiheits- und Menschenrechte ist es absolut lächerlich, wenn nur das nebensächliche Datenschutzrecht besorgt diskutiert wird. Fast jeder Österreicher spürt inzwischen am eigenen Leib, wie viel gravierender die wahren Grundrechtseinschränkungen sind.
    Diese Grundrechtseinschränkungen machen auch absolut fassungslos, wenn sich der für diese Situation eigentlich in hohem Ausmaß mitverantwortliche Vizekanzler Kogler jetzt hinstellt und Ungarn wörtlich als „Semidiktatur“ beschimpft. Statt dass er zumindest einen Hauch von Selbstreflexion über diese gravierenden Einschränkungen von Rechtsstaat und Grundrechten zeigen würde. Statt dass er ein wenig beschämt über das Versagen seines(!) Gesundheitsministers bei der rechtzeitigen Vorsorge und Beschaffung vieler wichtiger Dinge wäre.
    So über ein Nachbarland zu sprechen ist rassistisch, ist präpotent und auch dumm. Österreich ist ja beispielsweise ziemlich abhängig von Pflegerinnen, die aus Ungarn oder durch Ungarn kommen. Es sollte daher dankbar sein, dass in den letzten Stunden trotz aller Grenzsperren durch ein Abkommen mit Ungarn zumindest das Kommen der ungarischen Pflegerinnen wieder möglich geworden ist. Die Wortwahl des Herrn Kogler erinnert an die einstige des Herrn Faymann, der Ungarn sogar mit den Nazis verglichen hat, weil sie als erste den Migrantenstrom aus Asien unterbrochen haben (wofür wir Ungarn heute noch täglich dankbar sein müssten).
    Ungarns Maßnahmen unterscheiden sich nur in drei Aspekten von denen in anderen Ländern, wobei die ersten beiden Unterschiede in Wahrheit irrelevant sind.
    Erstens: Regieren mit Dekreten
    Die ungarische Regierung regiert bis auf Weiteres mit Dekreten. Das ist letztlich aber nur ein anderes Wort für Verordnung. Die ungarische Regierung hat sich pauschal durch ein Verfassungsgesetz die Kompetenz dazu geben lassen. Die österreichische Regierung hat sich hingegen halt durch das Wochenend-Gesetz die Kompetenz zu den umfassendsten Grundrechts-Einschränkungen der Geschichte geben lassen. Es ist reine Propaganda, da einen relevanten Unterschied zu sehen.
    Pikanterie am Rande: Die ungarische Regierung wollte rechtstechnisch ohnedies genauso wie die österreichische vorgehen. Aber genau das ist von der ungarischen Opposition durch passive Resistenz verhindert worden. Deren Zustimmung wäre nämlich für eine außertourliche Parlamentssitzung nötig gewesen, weil nach der bisherigen ungarische Verfassungslage alle 15 Tage der Notstand verlängert werden musste.
    Mehr als pikant ist in diesem Punkt auch der vergleichende Blick in weitere europäische Länder:
    • So hat praktisch gleichzeitig mit dem ungarischen Notstandsgesetz das belgische Parlament der Regierung die Generalvollmacht erteilt, künftig mit Verordnungen zu regieren. Ich habe aber keinen einzigen Protest dagegen gehört (hängt das vielleicht damit zusammen, dass in Belgien Linksparteien an der Regierung teilhaben?).
    • So gab die Verfassung Rumäniens der dortigen Regierung immer(!) schon die Möglichkeit, auf dem Dekrets-Weg Gesetze zu erlassen, die dann erst nach sechs Monaten dem Parlament vorgelegt werden müssen. Auch das hat noch keinen grün-rot-pinken Proteststurm ausgelöst, nicht einmal einen Hauch.
    Zweitens: Das ungarische Parlament tagt derzeit nicht
    In Ungarn tritt das Parlament erst wieder zusammen, wenn das die Parlamentarier selbst beschließen; oder wenn es die Regierung anordnet, oder wenn das Verfassungsgericht es verlangt, oder wenn die Krise vorbei ist. In Österreich tritt das Parlament dann zusammen, wenn die Regierung wieder etwas durchgepeitscht haben will. Weder da noch dort wird die Corona-Bekämpfung durch das Parlament in irgendeiner Weise gestaltet. Da wie dort übt einzig die Regierung die Macht aus (ob gut oder schlecht, wird man erst in etlichen Monaten halbwegs beurteilen können).
    Die Parlamente dieser beiden Länder könnten also theoretisch jederzeit ganz anderes beschließen als das, was die Regierung will. Sie tun das aber nicht, weder in Ungarn noch in Österreich. Sie haben de facto nur die gleiche Funktion wie die bei einer amerikanischen Präsidentenwahl gewählten Wahlmänner. Wer in ihrem Gremium die Mehrheit erreicht, wird nächster US-Präsident. Wer in Österreich ausreichend Abgeordnete findet, bildet die Regierung. Das war‘s dann. Da wie dort. Einziger Unterschied: Die hiesigen Parlamentarier bleiben etliche Jahre im gutdotierten Amt, die US-Wahlmänner fahren dann wieder nach Hause.
    Es mutet geradezu heiter an, wenn dieser nur mikroskopisch sichtbare Unterschied zwischen der ungarischen und österreichischen Realverfassung zum Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur hochstilisiert wird.
    In Wahrheit sind beide Länder von einer wahren Demokratie recht weit weg. Solange eine Regierung eine Mehrheit hat – oder wie in Ungarn gar eine Zweidrittelmehrheit – regiert sie völlig unangefochten. Die Parlamente sind wie in vielen anderen Ländern nur Abnickgremien. Eine wirkliche Demokratie gäbe es nur dann, wenn das Volk auch zwischen den Wahlen den einzementierten Regierungsmehrheiten entgegentreten könnte.
    Das ginge nur dann, wenn die politische Klasse den Weg zu einer direkten Demokratie nach Schweizer Muster freigeben würde (auch die Schweizer sind übrigens dennoch in der Corona-Krise voll handlungsfähig). Aber dazu ist diese Klasse natürlich nicht freiwillig bereit. Daher haben wir bestenfalls eine Oligarchie, aber keine Demokratie.
    Drittens: Strafen für „Falschnachrichten“
    Ungarn hat im Notstandsgesetz auch scharfe Strafen gegen „Falschnachrichten“ eingeführt. Das aber ist absolut unakzeptabel. Das ist der einzige Punkt, wo man die Ungarn scharf kritisieren muss. Doch gerade das ist der einzige Punkt, wo die ausländischen Linksparteien mit ihrer Kritik sehr, sehr ruhig sind. Aus einem klaren Grund: Denn auch in anderen EU-Ländern wird konsequent Jagd auf angeblich böse Nachrichten und Meinungen gemacht. Und besonders linke Parteien lieben diese Jagd.
    • So werden in ganz Europa die Internet-Medien immer öfter gezwungen, Tweets wegen politisch unerwünschter Gesichtspunkte einfach zu löschen.
    • So sind in der EU-Kommission wie auch im österreichischen Bundeskanzleramt ganze Kontrolltruppen zur Jagd auf unliebsame Meinungen installiert worden.
    • So hat die Wiener Staatsanwaltschaft sogar eine eigene Meinungs-Gestapo bekommen.
    Von Budapest über Wien bis Brüssel begreift man nicht: Das ist reine, an die totalitären Regime gemahnende Meinungskontrolle. Denn keine Regierung, keine Kommission wisse ja durch Gottes oder sonstwelche Gnaden, was die Wahrheit ist. Wir können uns der Wahrheit immer nur nähern. Und das geht immer dann am besten, wenn eine möglichst breite Meinungsbildung stattfindet.
    Wie Karl Popper so schön nachgewiesen hat: Jede Wahrheit ist nur so lange Wahrheit, als sie nicht falsifiziert wird; und daher muss sich jede vermeintliche Wahrheit immer einer Falsifizierung aussetzen. Oder um es mit Voltaire zu sagen: Auch wenn ich total ablehne, was du sagst, werde ich immer alles tun, dass du es sagen kannst.
    Aber ausgerechnet die Zensurmöglichkeit, also der eigentliche Problempunkt des ungarischen Verhaltens, wird im Westen kaum thematisiert. Weil ja auch dort die Regierenden schrittweise für sich ein Wahrheitsmonopol zu errichten begonnen haben. Und weil die klassischen Medien in ihrer Dummheit glauben, damit bekämen sie wieder die lästige Konkurrenz aus dem Internet vom Hals, die sie in ihrer Existenz bedroht.
    Insgesamt ist die antiungarische Hatz jedenfalls nur infam und absurd. Wirklich jedes europäische Land sollte nach einem biblischen Wort den Balken im eigenen Auge und nicht den Splitter im Auge des anderen suchen. Vor allem sollte jedes Land selbst derzeit stündlich nachdenken, ob im Kampf gegen die Corona-Schäden nicht an anderer Stelle der Gesellschaft noch viel größeren Schaden zugefügt wird.
    PS: Wenn die Grünen in Politik und ORF lernen wollen, wie eine wirkliche Diktatur aussieht, dann sollten sie nach Venezuela, der Türkei, Iran, Russland oder China schauen. Überall dort würden die Menschen – in ihrer jeweiligen Religion – lange Dankgottesdienste veranstalten, hätten sie nur eine solche „Semidiktatur“ wie Ungarn.
    PPS: Das Positivste an der Aufregungs-Inszenierung: Die EU-Kommissionspräsidentin ist ruhig geblieben. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger hat sie erkannt, dass die EU nicht ein genereller Vormund der Mitgliedsstaaten ist, dass sie sich nicht von irgendwelchen parteipolitisch motivierten Panikmachern aufganseln lassen darf. Und auch die problematischen Zensurgesetze sollten keinesfalls Thema der Kommission werden. Das würde die EU-internen Spannungen nur vertiefen. Vielmehr sollten die europäischen Gerichtshöfe aktiv werden – aber dann bitte nicht nur in Hinblick auf Ungarn.

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