Zuwendungen an Parteien vervielfacht: Abgabe stieg um 715 Prozent

BUDGET-WATCH. Steueraufkommen entwickelt sich für den Finanzminister bescheiden – mit bemerkenswerten Ausnahmen.

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BUDGET-WATCH. Steueraufkommen entwickelt sich für den Finanzminister bescheiden – mit bemerkenswerten Ausnahmen.

Die fetten Jahre sind vorbei: Lagen die Steuereinnahmen des Bundes bisher meist über den Erwartungen, so entwickeln sie sich nun bescheidener. 4,1 Prozent plus verzeichnete Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in den ersten sieben Monaten gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das ist weniger, als er bis einschließlich Dezember budgetiert hat (plus 4,2 Prozent).

Daran können auch die Ausreißer nichts ändern, also etwa die Bagatellsteuern, die sich vervielfacht haben. Darunter die “Abgabe von Zuwendungen”, die Parteien zahlen müssen. 715 Prozent plus auf der Einnahmenseite versetzen jeden Buchhalter in Euphorie. Um 715 Prozent ist das Aufkommen der „Abgabe von Zuwendungen“ bis einschließlich Juli gegenüber 2014 gestiegen. Von dieser Abgabe sind Parteien betroffen – sie müssen 15 Prozent der Zuwendungen von „Berufs- und Wirtschaftsverbänden und anderen Interessenvertretungen mit freiwilliger Mitgliedschaft“, wie dem ÖGB oder der Industriellenvereinigung, an den Fiskus abliefern. Die Vervielfachung darf freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Volumen verhältnismäßig klein ist; 0,2 Millionen Euro betrug die Abgabe bisher. An Parteien flossen demnach Zuwendungen in Höhe von insgesamt rund 1,3 Millionen Euro.

Um 611,7 Prozent (auf 11,1 Millionen Euro) zugenommen hat das Aufkommen der Schaumweinsteuer – die Sektsteuer wurde im Zuge der letzten Budgetsanierung ebenso erhöht, wie die Stiftungseingangssteuer. Ihr Volumen ist um 192 Prozent auf 66,7 Millionen Euro gestiegen. Steuererhöhungen Zu kräftigen Zuwächsen führt pikanterweise auch die kommende Entlastung: Sie wird ab 2015 durch Belastungen finanziert, denen Betroffene auszuweichen versuchen, indem sie vorziehen, was möglich ist. Insbesondere Gewinnausschüttungen und Grundstücksübertragungen. Ergebnis: An Kapitalertragsteuer flossen heuer 1,82 Milliarden Euro bzw. um 28 Prozent mehr ins Budget, an Grunderwerbsteuer 0,56 Milliarden bzw. um 12,3 Prozent mehr.

In Summe können diese Entwicklungen den Budgetvollzug nicht retten. Die mit Abstand größten Steuern, die zusammen fast drei Viertel der Gesamteinnahmen bringen, entwickeln sich aus Sicht des Finanzministers nämlich allzu dürftig: Das Lohnsteuer-Aufkommen ist in den ersten sieben Monaten 2015 um fünf Prozent auf 15,45 Milliarden Euro gestiegen; budgetiert sind übers Gesamtjahr plus 5,2 Prozent. Und die Umsatzsteuer hat um nur 1,5 Prozent auf 14,87 Prozent zugenommen; erwartet worden ist fürs Gesamtjahr eine mehr als doppelt so starke Zunahme (plus 3,3 Prozent). Steueraufkommen >

Zum Budgetvollzug des Bundes (Seite des Finanzministeriums)

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