dieSubstanz.at AUF VIENNA.AT. Vor allem Sozialdemokraten geraten im Hinblick auf die Gemeinderatswahl am 11. Oktober in Panik. Das einzige Thema, das die Menschen beschäftigt, ist Asyl. Und das polarisiert so sehr, dass entweder die Grünen oder – in einem noch viel größeren Ausmaß – die Freiheitlichen davon profitieren.
Also steht Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) so gesehen auf verlorenem Posten. Während Heinz-Christian Strache (FPÖ) ohne weiteres Zutun abräumt. Allein schon sein Name bürgt dafür, dass mit Flüchtlingen nicht lange herumgefackelt werden sollte.
All das ist Ergebnis einer schlampigen, ja verlogenen Politik, die schon damit anfängt, dass nicht einmal zwischen Zuwanderern und Flüchtlingen unterschieden wird. Für beide Fälle wird dann gerne auf Quoten und Aufnahmekapazitäten verwiesen. Und irgendwie schwingt auch immer die Botschaft mit, dass man Fremde eigentlich gar nicht haben möchte. Also schikaniert man Betroffene mit einer überbordenden Bürokratie und einer möglichst schlechten Grundversorgung.
Doch das fällt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und anderen Verantwortlichen nun selbst auf den Kopf: Asylverfahren dauern so lange, dass unnötig viele Menschen betreut werden müssen. Und dass aufgrund bester Integration eine Abschiebung schlussendlich schier unmöglich wird. Zumal sich dann auch Einheimische den Polizisten in den Weg stellen, die Familien aus Syrien und anderen Herkunftsländern ins Herz geschlossen haben; das ist ja das Natürlichste auf der Welt, hat aber nichts mehr damit zu tun, ob jemand Anspruch auf Asyl hat oder nicht.
Und genau das ist das Problem: In Zeiten, in denen jedes Monat Tausende Flüchtlinge daherkommen, ist es mehr denn je notwendig, die Verfahren zu beschleunigen. Anders ausgedrückt: Nach wenigen Tagen muss klar sein, ob jemand vor Krieg und Verfolgung in Sicherheit gebracht werden muss (und daher bleiben darf); oder ob jemand einfach nur einen besser bezahlten Job haben will (und daher abgeschoben werden kann).
Das wäre gelebte Genfer Flüchtlingskonvention. Bei ihr geht es schließlich darum, Menschen insbesondere vor dem sicheren Tod zu bewahren. Und nicht darum, Männer, Frauen und Kinder aufzunehmen, weil sie sich ein gutes Leben erhoffen.
Doch mittlerweile haben auch Sozialdemokraten kapituliert. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) fordert eine Asylwerber-Obergrenze. Als könnten die Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Nahen Osten so gesteuert werden. (Was natürlich Unsinn ist.)
Wie’s jedoch geht, zeigt eine grün-rote Regierung. Nämlich die im deutschen Baden-Württemberg. Sie hat diese Woche angekündigt, zu tun, was angesagt ist: Verfahren beschleunigen und Antragsteller, wenn kein Asylgrund besteht, konsequent abschieben.
PS: In Österreich kann es eine schiere Ewigkeit dauern, bis Asylverfahren abgeschlossen sind. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner berichtete 2014 von 915 Fällen, in denen sie nach einem Jahr noch immer liefen. 18 Fälle waren gar schon seit mehr als zehn Jahren offen. Für sie alle bleibt nichts anderes mehr als ein humanitäres Bleiberecht auf Dauer.
Dieser Blog ist zunächst auf VIENNA.AT erschienen.
