ANALYSE. Die Verwendung des Begriffs sagt sehr viel aus über die Krise des Bürgerlichen.
Dass ein ÖVP-Politiker wie der neue Klubobmann Ernst Gödl vor zwei Wochen in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ betont, dass seine Partei für „Leistung“ stehe, mag es noch geben. Wenn der Eindruck nicht täuscht, ist das aber selten geworden. Kein Wunder: Wer in den vergangenen Jahren das Budget aus dem Ruder laufen lassen hat, kann ebenso wenig davon reden wie jemand, der an Postenschacher beteiligt war und sich anschickt, das einfach hemmungslos weiter zu betreiben.
Um gleich damit anzufangen: Bundeskanzler, Parteiobmann Christian Stocker und Co. scheint gar nicht aufzufallen, was sie damit anrichten, dass sie den Eindruck verfestigen lassen, zu bestimmen, wer neuer Generaldirektor des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks wird; sie nämlich, die sich nicht einmal zu dumm sind, dafür zu sorgen, dass ein Bürgermeister aus ihren Reihen Leiter eines Finanzamtes wird, wie ganz Österreich mittlerweile weiß: Erstens, Bürgerinnen und Bürger müssen davon ausgehen, dass nicht Leistung im Vordergrund steht, wenn man etwas werden will, sondern, dass man den Vorstellungen der ÖVP entspricht. Wozu sich also anstrengen?
Dabei ist es wichtig, zu beachten, dass die Partei eben keinen Unterschied macht: Sie begnügt sich nicht damit, Regierungsmitglieder zum Beispiel Aufsichtsräte in öffentlichen Unternehmen einsetzen zu lassen, die selbstverständlich deren Vertrauen genießen müssen. Nein, sie glaubt das auch in Bezug auf den ORF-Generaldirektor machen zu müssen, bei dem das kein Kriterium sein darf.
Der ORF ist kein Staatsfunk, er ist auch nicht das Verlautbarungsorgan der Regierung oder eines Kanzlers, geschweige denn Parteivorsitzenden. Er ist aus guten Gründen eigenständig und hat unter Aufsicht eins Stiftungsrates, der denn auch den Generaldirektor wählt, einen gesetzlichen Auftrag im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, denen er gehört und die daher auch eine Haushaltsabgabe bezahlen müssen. Sich darüber hinwegzusetzen, ist insofern ein schweres Vergehen.
Es unterstreicht, dass es in Österreich wichtiger sein kann, einer Partei zu gefallen, als etwas zu leisten, sofern Politik irgendeinen Weg findet, Einfluss zu nehmen.
Mit Leistung darüber hinaus ist es so eine Sache: Der Slogan „Leistung muss sich lohnen“ will sagen, dass Steuern gesenkt gehören. Bloß: Dafür gibt es auf absehbare Zeit keinen Spielraum, ein solcher ist nicht nur krisenbedingt verloren gegangen, sondern gerade auch unter türkisen Finanzministern verjuxt worden.
Leistung sollte sich im Übrigen dafür lohnen, dass man sich eines Tages ein Haus oder eine Wohnung kaufen kann. Das ist aufgrund der Immo-Preisentwicklung für eine Masse aber illusorisch geworden.
In der politischen Kommunikation wird der Begriff Leistung daher eher nur noch im Sinne einer Bösartigkeit eingesetzt: Als Unterstellung, dass Arbeitslose und Sozialhilfebezieher allesamt faul seien und zu Leistung gezwungen werden müssten.
Womit etwas Bürgerliches sehr tief gefallen ist und insgesamt auch klar wird, worum eine Partei wie die ÖVP heute dort ist, wo sie sich befindet. Zumal sie keinerlei Bereitschaft zeigt, sich zu ändern und Konsequenzen zu ziehen. Zum Beispiel dadurch, dass sie schlicht zulässt, dass ein in seiner Zusammensetzung geänderter Stiftungsrat die seines Erachtens bestgeeignete Persönlichkeit zum ORF-Generaldirektor, zur ORF-Generaldirektorin bestellt.
Oder indem sie, wenn schon, denn schon, endlich einmal Reformvorschläge auspackt, die zu einem Spielraum für eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote führen könnten; durch die Kürzung von Sozialleistungen und Förderungen für NGOs wird sich das nämlich hinten und vorne nicht ausgehen. Oder indem sie sich beispielsweise zu einer Grundsteuerreform nach baden-württembergischem Vorbild bereit erklärt, die dazu beitragen könnte, dass entsprechend gewidmete Flächen (dichter) bebaut werden und so mehr Wohnraum entsteht; inklusive Eigentum, für das sich Leistung lohnen würde.
