Über Zuwanderung ist zu reden

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ANALYSE. Aber nicht so wie es weite Teile der Politik tun: Österreich im Allgemeinen und einige Bundesländer im Besonderen haben ein großes demographisches Problem.

Die Geburtenbilanz: mit wachsender Tendenz bereits negativ. Das bedeutet, dass es zunehmend mehr Sterbefalle als Geburten gibt. Die Wanderungsbilanz: Positiv, aber stark rückläufig. Zu tun hat es damit, dass so wenige Geflüchtete nach Österreich kommen wie schon lange nicht mehr, darüber hinaus aber auch immer weniger Studierende und Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern etwa zuwandern.

Und was macht die Politik? In Niederösterreich hat ein freiheitlicher Landesrat gerade einen „Integrationskodex“ präsentiert. Keine Frage: Integration ist wichtig und gehört verstärkt. Was diesem Kodex zu entnehmen ist, lässt jedoch tief blicken: Erstens: Integration sei ausschließlich eine Bringschuld. Sprich: Wer bei uns leben will, muss sich anpassen. Sonst kann er wieder gehen. Zweitens: „Zuwanderung (in NÖ; Anm.) soll sich künftig ausschließlich auf qualifizierte, integrationswillige Personen beschränken, die bereits vor ihrer Einreise über ausreichende Sprachkenntnisse und kulturelle Anschlussfähigkeit verfügen.“

Das hätte man in St. Pölten wohl gerne. Bloß: Insbesondere freiheitlicher Umgang mit Zuwanderern im Allgemeinen und Geflüchteten im Besonderen, denen da gerne „Remigration!“ entgegengebrüllt wird, ist nicht dazu angetan, auch nur irgendjemandem mit einer fremden Staatsangehörigkeit zu signalisieren, in Österreich willkommen zu sein.

„Asyl“ steht auch im Zentrum schwarz-rot-pinker Regierungsarbeit auf Bundesebene, wie die Klubobleute der drei Parteien gerade wissen lassen haben. These: Vor dem Hintergrund der tatsächlichen, eingangs erwähnten Entwicklungen im Asylbereich deutet das darauf hin, dass hier Getriebene der FPÖ am Werk sind. Herbert Kickl legt die Platte auf, sie tanzen.

Das alles wird den Herausforderungen nicht gerecht: Österreich ist wie viele andere Länder weltweit mit einer schwierigen demographischen Entwicklung konfrontiert. Das bedeutet, dass der internationale Wettbewerb um junge Leute sehr wahrscheinlich stark zunehmen wird. Dass es immer schwieriger wird, Leute dafür zu gewinnen, zuzuwandern. Vor allem hochqualifizierte und damit sehr begehrte.

In den kommenden 25 Jahren wird die Bevölkerung laut Prognose der Statistik Austria nur noch leicht wachsen; um 1,9 Prozent nämlich. Was dabei jedoch untergeht: Ein nennenswertes Plus wird es voraussichtlich nur noch in Wien (mit ganzen 11,9 Prozent) und Vorarlberg (mit 3,9 Prozent) geben. Sonst gibt es zum Teil Rückgänge, zum Beispiel ebensolche von über zweieinhalb Prozent in Salzburg und in der Steiermark sowie 6,9 Prozent Kärnten.

Das klingt jetzt vielleicht nach wenig. Es steht aber in Verbindung mit einer massiven Alterung. In Wien wird der Anteil der über 65-Jährigen auf ein vergleichsweise bescheidenes Fünftel zunehmen, im Burgenland, in Kärnten und Niederösterreich jedoch auf gut ein Drittel. Da stellt sich nicht nur die Frage, wer Pensions-, Gesundheits- und Pflegesysteme finanziert, die laut Fiskalrat gemessen am BIP allesamt teurer werden, sondern vor allem auch, wer vor Ort, also im Burgenland und in Niederösterreich etwa, die nötigen Dienste leistet in den Spitälern und in der Pflegebetreuung zum Beispiel?

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