Wie’s gerade passt

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ANALYSE. Wie im Staat nimmt es die ÖVP auch in ihren eigenen Reihen nicht so genau mit Verantwortung. Siehe Umgang mit dem Vorarlberger Wirtschaftsbund.

Die Signale könnten widersprüchlicher nicht sein: Einmal empört sich Vorarlbergs ÖVP-Obmann Markus Wallner darüber, für Entwicklungen im Wirtschaftsbund mitverantwortlich gemacht zu werden, ja wird von ihm und seinesgleichen beinahe versucht, den Eindruck zu erwecken, dass das eine eigenständige Organisation sei, die mit der Partei nicht viel zu tun hat. Ein anderes Mal greift er durch; etwa, als er eine externe Prüfung des Wirtschaftsbundes ankündigte (diese wurde von der Organisation selbst erst hinterher bestätigt).

Politisch handelt es sich natürlich um eine nachvollziehbare Gratwanderung: Für Wallner geht es politisch ums Überleben. Insofern muss er nun bemüht sein, als derjenige wahrgenommen zu werden, der das Allernötigste aufräumt. Zu einfach sollte man es ihm diesbezüglich allerdings nicht machen. Verantwortlichkeiten gehören aus Prinzip geklärt.

Auch wenn’s schwer ist: Die Vorarlberger Volkspartei legt – im Unterschied zu anderen Landesparteiorganisationen – auf ihrer Website kein Statut offen. Vom Wirtschaftsbund gar nicht zu reden. Andererseits: Wenn man davon ausgeht, dass das Statut der Bundespartei übergeordnet ist, dann kann man sich gleich einmal darüber wundern, dass es zum Beispiel nicht einmal im Ansatz eine Debatte über einen Ausschluss von Ex-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler gibt. Bei „parteischädigendem Verhalten“ ist ein solcher ausdrücklich vorgesehen.

Im Übrigen heißt es im Ehrenkodex der ÖVP etwa, dass Inserate für Parteimedien „grundsätzlich zulässig“ seien. Jedoch: „Sie sind zu dokumentieren und das Verhältnis zwischen Inseratenpreis und Werbewirksamkeit muss angemessen sein.“ Ob die „Vorarlberger Wirtschaft“, die der dortige Wirtschaftsbund betrieben hat und für die Kessler in den vergangenen Jahren bekanntlich Inserate gekeilt hat, ein Parteimedium ist oder nicht, ist Haarspalterei. Relevant ist eher die Stellung des Wirtschaftsbundes in der ÖVP.

Es handelt sich um viel mehr als eine befreundete Organisation, die unabhängig von der Partei tun und lassen kann, was sie will. Vereinfacht ausgedrückt ist es folgendermaßen: Gemeinsam mit anderen Teilorganisationen (z.B. ÖAAB, Bauernbund) macht sie die ÖVP aus. Der Begriff „Teilorganisation“ bringt das sehr schön zum Ausdruck.

Die Teilorganisationen haben zwar eigene Statuten und besitzen auch eine eigene Rechtspersönlichkeit. Wie es etwa im Statut der Tirols Volkspartei heißt, dürfen diese Statuten aber nicht mit jenen der Partei in Widerspruch stehen. Ja, sind sind sogar dem Landesparteivorstand vorzulegen. Indirekt könnte man daraus ableiten, dass er eine gewisse Aufsichts-, um nicht zu sagen Kontrollpflicht hat.

Die Teilorganisationen stellen Mitglieder der Parteiorgane (Parteitag, Vorstand, etc.) und wirken etwa auch bei der Listenerstellung vor einer Wahl mit. Umgekehrt haben sie (zumindest in Tirol) „ihre Tätigkeit nach den Zielen und Aufgaben der Landesorgane der Gesamtpartei auszurichten“. Beschlüsse der Bundes- und Landesorgane sind „bindend“ für sie.

Eine wichtige Funktion im Verhältnis zwischen Partei und Teilorganisationen kommt (ebenfalls zumindest in Tirol) dem Landesgeschäftsführer der ÖVP zu. Bei der Umsetzung von Parteibeschlüssen haben Teilorganisationen „mit ihm aktiv zusammenzuarbeiten“. Es ist sogar „berechtigt, die Landesgeschäftsführer der Teilorganisationen zum Zwecke der Koordinierung der Tätigkeit zu Besprechungen einzuberufen und ihnen Richtlinien für die Erarbeitung und Umsetzung der Parteiziele zu erteilen“.

In Vorarlberg war das alles ein bisschen anders. Mehr und mehr verfestigt sich der Eindruck, dass dem Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsbundes, Direktor Jürgen Kessler, auch von der Parteiführung vollkommen freie Hand gelassen wurde. Aber diesbezüglich gibt es von Markus Wallner ohnehin ein Eingeständnis. Auf die Frage, ob er keine Fehler gemacht habe, erklärte er in einem VN-Interview: „Möglicherweise den, dass ich ein wenig zu lange zugeschaut habe. Ich bin nicht persönlich für alles mitverantwortlich, was in einer Teilorganisation passiert. Aber wenn sie mich so fragen, hätte es in den vergangenen Jahren da oder dort rascher einen Eingriff geben müssen.“

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