Regierungsziel verfehlt

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ZAHLEN ZUM TAG. Steuer- und Abgabenquote wird voraussichtlich über die laufende Legislaturperiode hinaus weit über 40 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben.

So alt wie das Versprechen, die kalte Progression abzuschaffen, ist die Ankündigung, die Steuer- und Abgabenquote „Richtung 40 Prozent“ der Wirtschaftsleistung zu senken. 2017 ist sie beispielsweise vom damaligen ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz vor der Nationalratswahl getätigt worden; und zwar erfolgreich insofern, als sie ihm viele anerkennende Schlagzeilen beschert hat. 2019 durfte es das Ganze wiederholen.

Auch im laufenden Regierungsprogramm ist das Ziel ausdrücklich enthalten: „Eine Entlastung der Menschen, eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40%“, heißt es darin. Durch die ökosoziale Steuerreform vom vergangenen Jahr sollte es endlich erreicht werden. Allein: Laut Stabilitätsprogramm, das das Finanzministerium mit 27. April aufgelegt hat, wird es über die laufende Legislaturperiode hinaus nicht erreicht.

Im Gegenteil: Für heuer wird eine Quote von 43,1 Prozent erwartet, im kommenden Jahr könnte sie etwas niedriger sein (43), um im möglichen Wahljahr 2024 auf 43,2 und dann auf 43,4 Prozent zu springen. Pikant: 2017 war sie mit 42,5 Prozent deutlich niedriger, 2019 betrugt sie gar nur 41,1 Prozent.

Die Prognosen stehen freilich im Zeichen sehr vieler Unsicherheitsfaktoren. Kurzfristig könnte die Inflation zu einem kräftigen Umsatzsteuer-Plus führen. Kommt es in weiterer Folge zu entsprechenden Lohnrunden, gibt’s auch mehr Lohnsteuer. Zusammen machen diese beiden Steuern zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens aus.

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