ANALYSE. Die SPÖ entfernt sich gerade von einer möglichen Zusammenarbeit mit Neos und Grünen. Das ist auch den Umständen geschuldet und wird nicht einfach zu korrigieren sein.
Aus sozialdemokratischer Sicht ist das, was mit der Mitgliederbefragung über den SPÖ-Vorsitz einhergeht, nicht nur schlecht. Es läuft auf Akzentuierungen hinaus. Andreas Babler betreibt eine Wiederbelebung linker Positionen, Hans Peter Doskozil bewirbt, was er mit absoluter Mehrheit in seinem Land macht. Wobei man nie vergessen sollte, worum es dabei geht: nicht die Mobilisierung von möglichst vielen Wahlberechtigten für eine Nationalratswahl, sondern die Mobilisierung von möglichst vielen Parteimitgliedern. Das macht einen Unterschied.
Und doch gibt es eine Verbindung: Sowohl Babler als auch Doskozil wünschen sich ausdrücklich eine rot-pink-grüne „Ampelkoalition“ für Österreich. Ihre Positionierungen stehen einer solchen jedoch im Weg. Zu einer 32-Stunden-Woche erklärte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger jüngst in einem „Presse“-Interview: „Diese Forderung ist nicht realisierbar mit uns.“ Und in Richtung Doskozil meinte sie. „Die Volksrepublik Burgenland ist kein Role Model für Österreich.“
Meinl-Reisinger ist gezwungen, auf Distanz zu gehen: Babler und Doskozil bewerben ein Programm für eine sozialdemokratische Alleinregierung. Was ebenfalls nachvollziehbar ist. Sie wollen ja Mitglieder der sozialdemokratischen Partei begeistern. Meinl-Reisinger muss jedoch der Möglichkeit entgegentreten, dass das Grundlage einer Regierungszusammenarbeit sein könnte. Sonst hat sie große Teile ihrer Wählerschaft verloren.
Umgekehrt aber stellt sich für Babler und Doskozil schon auch die Frage, wie sie das letzten Endes bewerkstelligen wollen: Nachdem Babler die 32-Stunden-Woche zu einem zentralen Punkt seines Programms gemacht hat und damit Genoss:innen überzeugt, wird er im Falle seiner Kür und allfälliger Koalitionsverhandlungen schwer davon abweichen können.
Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hält sich inhaltlich weiter zurück, ihr bisheriger Kurs ist aber eher auf Rot-Schwarz als auf eine Ampel ausgerichtet: „Gießkanne“ als Antwort auf die Teuerung geht eher mit der ÖVP als mit den Neos. Und ihre Absage an die CO2-Besteuerung war ebenso gegen die Grünen gerichtet wie ihr Bekenntnis zum Schnitzel oder ihr „Nein“ zu Tempo 100 auf Autobahnen.
So kann es zu keiner Ampelkoalition kommen. Zumal es dazu einen Plan brauchen würde: Notwendig wären Strategien, die etwa verhindern, dass zum Beispiel Sozialdemokraten Grünen Stimmen wegnehmen. Relevant wäre es auch, mögliche Gemeinsamkeiten zu suchen. Unter anderem Bildungspolitik könnte sich dafür anbieten. Oder Korruptionsbekämpfung im Sinne eines Programms für ein sauberes Österreich.
Es wird zum großen Test für den künftigen SPÖ-Vorsitzenden oder die Vorsitzende, entsprechendes zu liefern. Er oder sie führt noch immer die bestimmende Partei in einer solchen Konstellation und hat daher eine Bringschuld, wenn es wirklich eine Ampel geben soll.
Einfach wird das nicht. In Wien können sich die Neos als Juniorpartner der SPÖ die Frage stellen, ob diese überhaupt jemanden neben sich leben lassen möchte. Genauso wie es die Grünen auf Bundesebene an der Seite der ÖVP tun müssen. In ihrem Fall lautet die Antwort zunehmend klar „Nein“: Karl Nehammer verabschiedet sich vom Klimaschutz, um Autofahrer zu umwerben, die sich nichts anderes als Verbrennungsmotoren vorstellen können. Im Hinblick auf ein drohendes Wahldebakel ist er eher nur noch in eigener Sache unterwegs. Werner Kogler und Co. müssen feststellen, dass das Modell „Das Beste aus beiden Welten“, das eine kleine neben einer großen Regierungspartei bestehen lassen soll, eine Lüge ist, wenn’s eng wird. Bei ihnen ist Misstrauen gesät.
