ANALYSE. Der Ausschluss von Veit Dengler ist nachvollziehbar. Auseinandersetzungen mit dem Mann stehen aber auch für eine Entwicklung, die für die Partei bedrohlich ist.
Der Ausschluss von Veit Dengler aus Neos-Klub und Partei sei „alternativlos“ gewesen, erklärte Fraktionschef Yannick Shetty. Das hat was. Er war nachvollziehbar: Dengler hatte in einer vertraulichen Klubsitzung ganz offensichtlich ohne Vorankündigung und damit Wissen der Anwesenden mit seinem Smartphone eine Tonaufzeichnung gemacht. Das geht nicht.
Der Mann steht aber auch für eine Entwicklung, die bedrohlich ist für Neos: Das war einmal eine Partei, die etwas wollte. Ob auf europäischer Ebene sicherheits- und verteidigungspolitisch oder auf nationaler in Bezug auf Pensionen, Korruption in Form von Postenschacher oder die Parteienförderung etwa. Zu ihr gehört haben auch selbstbewusste Abgeordnete mit einem eigenen Standpunkt.
Durch den Regierungseintritt ist vieles von dem, was da war, verloren gegangen: Beate Meinl-Reisinger und Co. agieren als Regierungsmitglieder hochprofessionell, wie man so sagt, lassen sich erstens aber auf Kompromisse mit ÖVP und SPÖ ein, die zu weit gehen für sie; bei denen man sich fragen kann, ob ÖVP und SPÖ ihrem kleinen Partner keine Luft zum Atmen lassen wollen bzw. warum sich Neos darauf einlässt. Es ist jedoch müßig: Neos spielt mit.
Neos tut zweitens so, als wäre zum Beispiel die – gemessen an eigenen, einstigen Vorstellungen – Fast-nicht- eine historische Pensionsreform. Schaut beim Umgang der ÖVP mit August Wöginger und Postenschacher bis zuletzt weg. Stimmt mit, dass Regierungsmitglieder ihre Social-Media-Kanäle auf Kosten der Steuerzahler parteipolitisch missbrauchen dürfen. Protestiert nicht gegen eine ÖVP-SPÖ-Geheimabsprache zur künftigen ORF-Führung. Gibt sich bei der Parteienförderung mit einer Nicht-Erhöhung zufrieden.
Bei alledem unterwerfen sich einzelne Vertreter einer Message Control durch die eigene Führung, die einfach nur traurig ist: Heraus kommen nichtssagende Statements, bei denen man als Journalist das Gefühl hat, für dumm verkauft zu werden. Jedenfalls weit unter dem Niveau liegend, das Neos-Ansprüchen entsprechen sollte.
Es dient alles der Koalitionsdisziplin. Und geht so weit, dass Neos riskiert, mit ÖVP und SPÖ unterzugehen.
Freiwillige oder erzwungene Abgänge prominenter Abgeordneter sind auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Stephanie Krisper hat im vergangenen Herbst hingeschmissen. Begründung: Ihr Wirkungsbereich habe sich mit der Regierungsbeteiligung „derart reduziert“, dass sie „keinen Sinn“ mehr in ihrer parlamentarischen Tätigkeit sehe.
Veit Dengler hat seinen Ausschluss nun eben selbst verschuldet, das kann aber nicht vergessen machen, dass er bei der erwähnten Social-Media-Regelung oder auch bei der Parteienförderung konsequent in einem pinken Sinne geblieben ist. Die Social-Media-Regelung war unverschämt für ihn (was sie auch tatsächlich ist), zur Parteienförderung argumentierte er schlüssig, warum sie gekürzt werden sollte. Wobei das einzige Problem, das die Partei sah, war, dass er sich kein Blatt vor den Mund nahm.
